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  • wahrheit

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

Die Bildungsmisere in unserem Land

erkennt man am besten bei den Leuten die ihre Namen auf Wahlzettel drucken lassen.
Sie verlieren seit Jahren den Überblick über die von ihnen und ihnen Vorgängern erlassenen Gesetze (selbst wenn es das GG ist) und Verordnungen. Und dann kommt genau so etwas dabei raus.
Kann man die Kosten des Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit" beziffern?
Wenn ja sollte sich der Staat bei den verantwortlichen schadlos halten.
Es kann doch nicht sein das der Bundestag zu einem rechtsfreien Raum verkommt.

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