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  • Exilzensor

348 Beiträge seit 23.08.2023

Ein unerwartet gutes Urteil

Ich hätte vom BVerfG nichts anderes erwartet, als ein politisches Urteil im Sinne der Regierung.

Glücklicherweise hat sich dies nicht bewahrheitet. Die Rechtssicherheit von 83 Millionen Menschen wiegt schwerer, als der (menschlich nachvollziehbare) Wunsch nach Bestrafung eines Einzelnen.

Jede Einschränkung dieses Grundsatzes hätte zur Folge gehabt, dass es praktisch überhaupt keinen Freispruch mehr gäbe, sondern nur noch Freisprüche auf Zeit, mit denen jeder Freigesprochene sein Leben lang befürchten müsste, erneut in der selben Sache angeklagt zu werden.

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