und das ist gut so.
Die Strafverfolgung ist bereits übermäßig politisiert.
Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden und fahren ganz erkennbar politische Kampagnen. Die Innenministerin hat nachgewiesene Kontakte zur linken kriminellen Szene.
Allein Hausdurchsuchungen mit riesen Polizeiaufgebot und Hubschrauber bis hin zum Vermieter bei vermeintlichen sogenannten "Reichsbürgern", sind Kampagnen der vorrichterlichen Strafgewalt, zur politischen Einschüchterung und Unterdrückung.
Da ist es ganz gut diese Auswüchse politischen Machtmissbrauchs, hier jetzt der mehrfachen Anklage, zu begrenzen. Nicht nur mit Verweis auf die NS Erfahrung, sondern ganz konkret auf den heutigen skrupellos politischen Machtmissbrauch, gerade durch die bösen "Guten", die diesbezüglich von früheren Methoden gelernt haben.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.11.2023 10:16).