Hat die EU aus den europäischen Verträgen die Kompetenz, in die Meinungs- und Pressefreiheit einzugreifen?
Ich meine, dass politische Parteien versuchen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist normal. Aber staatliche und überstaatliche Institutionen haben dieses zu unterlassen. Sie müssen neutral sein.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.06.2024 16:31).