Thomas Jefferson: When government fears the people there is liberty, when people fear the government there is tyranny.
Unsere Regierung setzt zunehmend bei der Bekämpfung abweichender Meinungen, Organisationen und Oppositionsparteien zunehmend fragwürdige, möglicherweise nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Mittel ein. Dabei wird auch die Gewaltenteilung immer weiter erodiert. Letztlich hat darüber dich höchstrichterliche Rechtsprechung zu entscheiden.
Die Mittel, die von unserer Regierung und der kollaborierenden Opposition spätestens beginnend mit der Coronakrise zum Demokratie und Meinungsschutz eingesetzt werden:
Andersdenkende werden durch Politik und Presse aufs übelste diffamiert, abgemahnt und verklagt. Politiker, Wissenschaftler, Professoren, Richter, Lehrer, Polizisten und andere Beamte verlieren ihre wirtschaftliche Existenz. Mutige und um Objektivität bemühte Journalisten werden durch Schmutzkampagnen diffamiert, ihre wirtschaftliche Existenz wird vernichtet. Anderdenkende werden von den sogenannten Qualitätsmedien und den Öffis ausgeschlossen. Es gibt neuerdings einen sich immer weiter verengenden Meinungskorridor. M.a.W. gibt es eine politisch medial definierte zulässige Meinung, der Rest wird zensiert. Jeder abhängige Medienschaffende weiss es und zensiert sich aus Furcht vor der Existenzvernichtung selbst. Die Bürger zensieren sich selbst in der Öffentlichkeit, denn sie fühlen, dass sie ihre Meinung nicht frei äussern können. Das ist nicht anders als in Russland oder China, wenn interviewte Bürger i.d.R. das politisch Vorgegeben wiedergeben oder sagen, sie verstünden von Politik nichts. Zwar fallen wir hier in der Regel nicht aus irgendweelchen Fenstern, allerdings ist die berufliche Existenzvernichtung auch ein Angriff auf die psychische und körperliche Gesundheit der Anderdenkenden und deren Familie.
Dank Faeser sollen zukünftig Beamte (die ja einen Eid auf die Verfassung geleistet haben und sich verpflichtet haben diese zu verteidigen), die nur verdächtig (!!!) sind, nicht verfassungstreu oder meinungsextrem zu sein, von der vorgesetzten Dienststelle (also nicht Ministerium, Gericht) ohne Disziplinarverfahren, ohne Gerichtsverfahren entlassen werden. Damit müssten sie sofort ins Bürgergeld. Ihre Unschuld müssten sie dann in einem Gerichtsverfahren beweisen, wahrscheinlich durch mehrere Instanzen, also mindestens eine Dauer von 10 Jahren.
Das schafft den Regierenden eine bequeme Möglichkeit, sich unbequemer Beamter zu entledigen, die letztlich eben doch verfassungstreu sind, denn sie sind verpflichtet die Gesetze und Verodnungen einzuhalten und als Fachleute ihre Vorgesetzten umfassend und ehrlich zu beraten. Dies bewirkt auch in den Behörden eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens und der Einschüchterung Andersdenkender.
Dieses Gesetz dürfte normalerweise keine Chance vor dem Verfassungsgericht haben (in dubio pro reo, Beweislastumkehr). Wenn doch sollte man sich intensivst politisch organisieren oder überlegen, ob man noch in diesem Land (dieser EU) leben kann. Man denkt meist, dass es einen selbst schon nicht treffen werde. Bis man selbst oder die Familie, Freunde oder Arbeitskollegen dran sind. Das hatten wir in Deutschland schon mal, zuletzt noch in Ostdeutschland.
Der Verfassungschutz wird inzwischen wieder eingesetzt, neue Parteien zu observieren und sie medial zu desavouieren. Wähler sollen abgeschreckt werden. Parteienverbote sollen dadurch letzlich vorbereitet werden. Zusätzlich darf der Verfassungsschutz seit einiger Zeit auch Einzelpersonen mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren, komplett abhören und ausforschen. Da braucht es keinen Richter, der dies zeitlich befristet genehmigt. Die so erlangten Fakten können sogar in Strafprozessen eingesetzt werden. Dies schüchtert wiederum Bürger ein, die sich politisch in Parteien oder regierungskritischen NGOs engagieren. Da äussert man sich lieber nicht öffentlich und ist lieber Teil der schweigenden Mehrheit oder Minderheit. Man kann nämlich nicht wissen, ob das heute noch erlaubte morgen nicht mehr erlaubt sein wird und gegen einen verwendet werden kann.
Die Zensur des Internets wird nach und nach immer weiter erhöht (Zensursula!). Falls man sich wagt dennoch zu bloggen, fragt man sich, ob das nicht gesammelt und ausgewertet wird und zukünftig gegen einen verwendet wird (frage ich mich gerade selbst). Wenn eine führende Politikerin wie Strack-Zimmermann Protestierenden öffentlich droht "Weiss eigentlich dein Arbeitgeber, was du hier machst?", dann hat sie das Denken und die Absichten der politischen Herrschaftselite perfekt demaskiert. Hier soll der Souverän, der Bürger Angst vor den Regierenden haben. Es soll, frei nach den Autoren der US-Verfassung, besser die Regierung Angst vor dem Volk, also der Abwahl, haben.
Die Zensuraktivität/Moderationsaktivität hat in allen Medien stark zugenommen. Die Moderation wird aufgrund der Kosten und der möglichen rechtlichen Konsequenzen (verständlicherweise?) ausgelagert. An wen denn eigentlich? Wer sind diese anonymen Moderatoren, die dich mit einem Click canceln und dir damit drohen, dass bei wiederholtem Verlassen des Meinungskorridors dein Account gesperrt wird (so geschehen bei mir durch Spiegel, Zeit). Dann sind alle deine Blogs gecancelt. Wem gehören diese Moderations-Dienstleiter?
Wäre ich hier schreibe, frage ich mich ernsthaft, ob die Moderatoren diesen Forumsbeitrag zulassen. Das war noch vor einiger Zeit nicht so.
Warum Blogge ich überhaupt noch? Um der schweigenden Mehrheit Mut zu machen, politisch aktiv zu werden und ihre Verfassungsrechte zu verteidigen. Denn: Ich sorge mich zutiefst um den Zustand unserer Demokratie, um meine Verfassung, meine daraus resultierenden Rechte. Um die Zukunft meiner Familie und Freunden. Um unser Land.
Die Beschränkung der Meinungsfreiheit ist der erste Schritt auf dem Weg zum Ende der Demokratie. Diesen ersten Schritt sind wir, so meine und fühle ich, leider schon gegangen.
Ich wäre glücklich, man könnte mich eines Anderen belehren!