Das ist ein Zitat von Franz Müntefering, soweit ich das Überblicke durfte er danach noch SDP Vorsizender werden (oder bleiben), ich finde da leider nicht das Originaldatum zu dem zitat.
Jetzt will ich absolut nicht behaupten, dass irgendeine Partei das anders handhabt. Und im Prinzip ist auch ganz klar, dass man Parteien wirklich nur dann komplett an ihrem Parteiprogramm messen könnte wenn sie eine absolute Mehrheit hat (das man in Koalitionen nich alles durchsetzen kann ist klar).
Aber zumindest bei der SPD wurde das ja schon klar kommuniziert, dass diese es OK findet wenn man das Wahlprogramm ehr als "unverbindliche Ideensammlung" ansieht (sonst hätte man jemanden mit einer solchen Aussage nicht als Parteivorsitzenden walten lassen).
Unwählbar macht es die SPD aber nicht. Macht im Prinzip jede Partei so. Wahlprogramme sind halt eigentlich nur "Werbung" (bei welcher man keine Haftung für die Aussagen übernimmt). Persönlich bin ich mir sogar relativ sicher, dass manche Parteien Dinge nur deshalb in das Wahlprogramm aufnehmen, weil es ersten ein Paar Zusätzliche Stimmen bringt (hört sich halt gut an) und man zweitens dann etwas hat, was man leider leider in Koalitionsverhandlungen aufgeben musste (wirklich
durchsetzten wollte man das nie, aber somit kann man das was man eigentlich haben wollte dann in den Verhandlungen durchsetzen und hat halt etwas das man sich "abringen" gelassen hat).
Bei der Wahlentscheidung kann man meiner Meinung nach "Wahlversprechen" komplett ignorieren, da schaut man sich besser an was die Parteien so in früheren Regirungsperioden (auch in Bundesländern) gemacht haben.
Immer wieder aufschlussreich waren da die SPD Wahlplakate in der Richtung "18% Merkelsteuer können wir uns nicht leisten" (die Mehrwertsteuer betrug damals 16%) ... die SPD meinte also die Mehrwertsteuer sollte bei 16% belassen werden, wohingegen die CDU/CSU meinte diese müsse auf 18% erhöht werden. In schwierigen Koalitionsverhandlungen konnte die SPD, die Mehrwertsteuer dann auf 19% "begrenzen" ... das muss man erstmal schaffen, zu sagen 18% ist viel zu hoch und dann nach der Wahl noch darüber hinausgehen. Ob das am Ende sogar sinnvoll war, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Wer nach solchen Aktionen aber noch irgendetwas auf "Wahlversprechen" oder dem was auf Wahlplakaten (zumindest bei der SPD) steht, gibt dem ist irgendwie echt nicht mehr zu helfen (Naja oder man sollte halt zumindest aufklären, dass es so läuft, hat die heute Jugend ja zum Großteil garnicht auf dem Schirm)