Ich könnte mich schlapplachen, wenn es nicht Indiz für eine Verengung des

Meinungskoridors sein könnte

Als ich von diesem Fairnessabkommen hörte musste ich erst mal lachen. Mir fielen ein Interview mit dem neuen Vorsitzenden der CDA und ein Beitrag von Linnemann in einer Morgensendung ein. Die Hetze gegen BSW waren so offensichtlich, dass sich nicht mal mehr die Frage nach Desinformation und Fakenews stellte, geschweige denn nach Fairness.
Mir fiel dieser Beitrag von Bodemann ein, als Beispiel für Fakenews. Und die Regierungsantwort auf eine dazu gestellte Anfrage als wunderbares Beispiel für Desinformation.
Und dann fragte ich mich, was diese "Fairnesspartner" wollen. Es geht nicht um Fairness. Es geht nicht um die Eindämmung von Fakenews und Desinformation. Aus meiner Sicht geht es darum, dass die Herrschenden ihr Narrativ vor Angriffen schützen wollen. Es geht darum ein weiteres Werkzeug in der Hand zu haben die Meinung der Anderen abzuschnüren. Schaue ich mir die Anzeigen der Anzeigenhauptmeister der Bundesregierung an, dann sehe ich die ungute Haltung missliebige Äußerung zu kriminalisieren. Auch diese von vornherein einzuschränken. Habe ich als mich Äußernder das Gefühl wegen meiner Äu0erung strafrechtlich belangt zu werden, unterlasse ich wegen vorauseilendem Gehorsam diese Äußerung. Mir fällt dazu ein x Beitrag einer Politikerin ein, ich weiß nicht mehr wer es war, die stolz verkündete jemanden, der sie als Kriegstreiberin und Hure der Rüsstungsindustrie bezeichnet hatte, mit einer Strafanzeige zum Zittern gebracht zu haben. Den Begriff der Kriegstreiberin fand ich angemessen. Den Begriff der "Hure der Rüstungsindustrie" hätte ich nicht verwandt. Einmal weil ich so "schmutzige" Wörter nicht mag, zum anderen, weil ich durch die Gleichstellung von Sexarbeiterinnen mit dieser Politikerin ja durchaus Sexarbeiterinnen beleidigen könnte. Über den "Schwachkopf-Professionell" und die Kinddarstellung von uns Annalena Baerbock musste ich lachen, gute Witze.
Mein Umweg über das Strafrecht mag abschweifend erscheinen. Ich sehe aber eine Linie. Die größten Dreckschleudern werden, bei nicht justiziablen Äußerungen, den politischen Mitbewerber, sei er vielleicht Gegner, vielleicht sogar Feind, mit diesem Fairnessabkommen diskreditieren wollen. Die stolz geschwellte Brust. Wir, die Guten, haben uns verpflichtet und die Schmuddelkinder werfen einfach Dreck nach uns. Der eigene Dreck, die eigene Desinformation, die eigenen Fakenews können ja nicht sein, wir sind ja die Guten, die mit dem Fairnessabkommen.
Ich lobe mir Politiker wie Kurt Schumacher. Seine Aussage über Adenauer "Sie Bundeskanzler der Alliierten" hatte was, auch wenn er dafür Bundestagsverbot bekam. Wie soll ich den, wegen seiner Äußerungen zum Pazifismus und zu dem nötigen Kotau der Mosleme, seinem dienenden Führen und seiner Kapitalinteressen dienenenden Wirtschaftspolitik, Kanzlerkandidaten nennen ohne mit einer Strafanzeige rechnen zu müssen? Wie soll ich mit solchen Menschen die die Fairnessgrenzen mir gegenüber weit überschritten haben, fair umgehen.
Ich könnte ...