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  • benu13

519 Beiträge seit 10.06.2015

Was passiert mit der russisch-sprachigen Ostukraine?

Das größte Hindernis für einen Friedensvertrag dürfte das Schicksal der vier Oblaste der Ostukraine sein, die sich nach einem im Westen nicht anerkannten Referendum für einen Anschluss an Russland entschlossen.
Weder Russland noch die Ukraine kann hier einen Rückzieher machen, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Ukraine kann auf die Unverletzlichkeit der Grenzen verweisen, Russland auf den Willen der Bevölkerung. Für beide Positionen gibt es völkerrechtliche Argumente, wobei jene der Ukraine stärker wiegen.

Es gibt nur zwei Lösungen:
1. Ein eingefrorener Konflikt, indem jeder das Gebiet behält, das er militärisch kontrolliert. Vereinbarungen würden sich in diesem Fall auf den Abschluss eines Waffenstillstands beschränken, vergleichbar etwa mit Transnistrien.
2. Eine UN-Kontrolle der Gebiete nach russischem und ukrainischem Truppenabzug. Sobald sich die Lage konsolidiert hat, würde ein international anerkanntes Referendum über die Zukunft der Regionen abgehalten. Hier könnte auch die Krim mit eingeschlossen werden.

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