... wenn sie denn ernst gemeint sind, enthalten zwangsläufig das Moment der Abschreckung. Sie sollen schliesslich, unter Androhung von Gewalt, sicherstellen, dass sich die Vertragsparteien an die vereinbarte vertragliche Lösung halten. Das bedeeutet dann aber auch, dass man gewillt und in der Lage sein muss, einen militärischen Konflikt zur Durchsetzung dieser Garantien auch zu führen.
Und jetzt frage ich mich dann doch, wie der Westen eigentlich derartige Garantien abgeben will, wenn er doch fast übereinstimmend (Biden, Scholz u.a.) beim russischen Überfall auf die Ukraine eine direkte militärische Konfrontation mit Russland ausgeschlossen hat ? Wir erinnern uns an die unsäglichen Diskussionen um Flugverbotszonen und Schutzhelme.
Welche Glaubwürdigkeit sollten denn solche Sicherheitsgarantien jetzt haben, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist ? Wenn, dann hätte man die vor dem russischen Überfall aussprechen müssen. Und dann eben im Zweifelsfall auch einlösen, sollte die Abschreckungswirkung versagt haben. Jetzt würde die doch keiner mehr ernst nehmen.
Was immer da auch garantiert werden soll, eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand oder ein Friedensvertrag bedeutet doch zwangsläufig, dass der Westen bereit sein muss zu einer militärischen Konfrontation mit Russland. Sonst ist das nichts weiter als heisse Luft.
Ich fürchte, der Westen hat vor diesem aktuellen Konflikt die roten Linien vollkommen falsch gezogen, und, trotz aller markigen Statements, Putin in der Ukraine dadurch mehr oder minder Carte blanche gegeben. Insofern. Chapeau an Putin, der hat das in Bezug auf den Westen eigentlich ganz clever gemacht bisher.