Friedlicher als der Bundestag
Bis auf die Rabauken von der AfD und der Kleinkrieg der Altparteien gegen diese, herrscht im Parlament doch ein inniger Frieden. Die ganzen Labereien sind alles nurnoch Show.
Doch sollen dabei feste Quoten für humanitäre Hilfsmaßnahmen (auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen) "sowie akute zivile Maßnahmen im Rahmen von Nato-Einsätzen eingerechnet werden", heißt es in den Empfehlungen.
Die Quote soll einsatzfähige Streitkräfte im Verteidungungsfalle sicherstellen.
Der Kamellewagen in der Dritten Welt wird keinen Krieg verhindern.
Als Voraussetzung für ein militärisches Engagement außerhalb Deutschlands solle ein gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses, dem Deutschland angehört, notwendig sein, also etwa der UN, Nato oder EU.
Auch eine schöne Aussage, die schon lange Konsens in der BRD ist.
Die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan hatten alle ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.
Dabei müssen nach Ansicht der Bürgerräte "diplomatische Mittel vor einem militärischen Einsatz ausgeschöpft werden". Wirtschaftliches Eigeninteresse dürfe nicht der Grund für ein militärisches Engagement sein. Die Bundeswehr solle sich in Einsatzgebieten nach Möglichkeit in nicht-kämpfenden Bereichen wie Gesundheit, Schutz ziviler Einsatzkräfte, Technik, Versorgung, Cybersicherheit, der Vermittlung zwischen Konfliktparteien oder Diplomatie engagieren "und so die Erwartungen der Bündnispartner an Deutschland auf andere Weise erfüllen".
In der Berliner Republik hat sich die BRD im Bereich der Diplomatie total verzwergt. Die nimmt niemand mehr ernst.
Die Bundeswehr hatte ihren Afghanistaneinsatz ja genau nach diesen Maßstäben.
Ziel des Engagements soll nach Ansicht der Bürgerräte der Aufbau von Demokratie und notwendigen Infrastrukturen ebenso sein wie die Sicherung ziviler Dienste, die Verbesserung der humanitären Situation oder auch der Katastrophenschutz. "Präventive Maßnahmen sollten immer den Vorrang haben", so die Arbeitsgruppe "Frieden und Sicherheit".
Nur hatte dies alles in Afghanistan nicht funktioniert.
Das hatte sich wohl noch nicht bis zu diesen Bürgern herumgesprochen.
Lag wohl auch an den linken Nebelkerzen.
Damit sind die 160 per Losverfahren ausgesuchten Bürger ungleich friedlicher als die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.
Da passt kein Blatt Papier zwischen.
Aber Hüben, wie Drüben findet keine Aufarbeitung der ganzen humanitären Einsätze statt. Die Afghanen sind trotz den vielen Milliarden und von uns errichteten Infrastruktur kein Land geworden, dass man auch nur ansatzweise als Demokratie bezeichnen könnte. Im Demokratie-Index sind die ganz weit unten.
Die Bürger des Alternativparlaments befürworten auch ein strenges Lieferkettengesetz, das möglichst viele Unternehmen einbeziehen soll. "Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen sanktioniert und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, im Gegenzug sollen deutsche Unternehmen im In- und Ausland durch staatliche Förderungen bei der Einhaltung der Standards unterstützt werden.
Hatten die Leutchen auch das leidige Thema der Finanzierung diskutiert?
Wer soll eigentlich diese Förderung bezahlen? Zahlen wir dann wieder einmal die Arbeitsplatzverlagerungen und Jobabbau in Deutschland?
Der Kollege XY im Staat Z hat nicht nur die geringeren Lohnkosten und Abgabenquote, nein wir legen da noch eine kräftige Schippe drauf.
Die Herkunft der Produkte und Dienstleistungen soll für Verbraucher*innen transparent sein.
Beim nächsten Golf gibt es dann noch einen mehrere tausend Seiten starken Beipackzettel, in dem auch die Herkunft der Schraube beim Blinker hinten, links restlos geklärt wird. Und wehe, es stellt sich heraus, dass der Zulieferer des Zulieferers des Teils in Hinterindien mit Bakschisch hantiert hatte, dann nageln wir VW dafür ans Kreuz.
"Gefordert wird ferner eine abstimmte Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Deutschland solle sich dafür einsetzen, "dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden. Auch der Klimawandel kann Lebensgrundlagen bedrohen, daher muss die EU ihn ggf. als Fluchtursache anerkennen"
Die Hauptproblem für die "Flucht" sind mangelnde Perspektiven, die sich aus Unterbeschäftigung aufgrund von Überbevölkerung und disjunktionalen Gesellschaftsstrukturen ergeben. Disjunktionale Gesellschaftsstrukturen = Korruption, Vetternwirtschaft und Kleptokratie
Na, was soll die EU alles unternehmen, um das Problem zu beseitigen? Truppen rein?
Neue Kolonien und Umerziehungslager bilden? Prediger abwerfen?
Wenn man von den Staaten der Welt, die Staaten des westlichen Kulturkreises und die mit einem sehr starken Bezug (Osteuropa und Siedlungsgebiete) dazu abzieht,.ist die Liste der Staaten mit einer funktionierenden Demokratie sehr überschaubar.
In seiner Bewertung der Initiative heißt es: "Der Bürgerrat hat dem seit langem aufgebauten und seit Wochen und Monaten sehr starken politischen und medialen Druck Richtung Kampfeinsatz-Beteiligung der Bundeswehr widerstanden. Er plädiert quasi für zivile Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dass diese effektiver mit zivilen Instrumenten geleistet werden könnten, wird – unserer Einschätzung nach mangels Bekanntheit der zivilen Alternativen – nicht empfohlen."
Was für ein Quatsch. Das ist lediglich ein Versuch der Vereinnahmung.
Das sehr allgemeine Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" war eine Empfehlung des Ältestenrats des Bundestages. Vertreter aller Bundestagsfraktionen haben versprochen, die Ergebnisse des Bürgerrats in ihre Beratungen einzubeziehen.
Da ist ja auch nichts von belang herumgekommen.
Man darf gespannt sein, ob und wie diese Zusage eingehalten wird.
Man kann den ganzen Quatsch auch ganz einfach zusammenfassen:
Eine bunte Ticka-Tucka-Welt in der das abstrakte Wesen Staat, oder wahlweise auch die EU, alle glücklich machen soll. Das liebe Geld soll jedes Problem lösen und Geld gibt es schließlich bei der Bank.
Weitere Bürgerräte sind geplant und sollen sich mit der notwendigen Reform des Bundestagswahlrecht sowie mit Energiefragen befassen.
Statt solch einem Quatsch doch viel lieber einmal einen Bürgerrat, der sich mit der Finanzierung der ganzen Sachen auseinandersetzt:
Also Sozialabgaben und Steuern. Dann kommt dort Mal richtig Leben in die Bude, wenn an den vielen Wünschen und Geschenken ein Preis steht.
Da ist es dann mit dem Frieden ganz schnell vorbei.
Aber einmal ganz ehrlich: Was hat man erwartet? Der Durchschnittdeutsche ist ungebildet. Welchen geringen Stellenwert Bildung in unserer Gesellschaft hat, kann man immer wunderbar bei arte beobachten. Die weitergehende Literaturempfehlungen sind fast ausschließlich französische Werke.
Dem Deutschen reicht ein fester Glauben und Sendungsbewusstsein.
Egal, ob mit Bibel oder dem Buch "Das Kapital" in der Hand.