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  • Rundulator

mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.2019

Re: es bleibt schwierig

Eine echte Show die dort durchgezogen wird.
Was in den Bundesländern nicht funktioniert, z.B. partizipative Demokratie/Mitbestimmung, kann niemls in Bundesebene funktionieren.

Die Mitmachfalle*n.

Bürgerinitiativen sind im Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV; Lissabon Vertrag) festgeschrieben.
http://dejure.org/gesetze/EU/11.html
".....repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen."
Der EU Bürgerbeauftragte nach muss neutral sein
http://dejure.org/gesetze/AEUV/228.html

In dem Gesetz ist eine Klagemöglichkeit für jeden Bürger vorhanden:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/24.html

"Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.
Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden."

Aber genau diese wurden durch Politiker teils als Pausenraum ähnlich wie damals der Gabriel "Partyminister", okkupiert, auch in der EU.
Die "Bürgervereine" fördern inzwischen z.B. in Hamburg Zwangsarbeit, dass ganze nennt sich "soziale Teilhabe" !

Das der Artikelautor gezielt viel Sand in die Augen streut scheint, sein Auftrag oder Motivation zu sein.

Hoheitliche Aufgaben und wer sie kostenlos übernehmen soll.

"Die Regierungen wollen ihre Aufgabe uns vor Leid zu schützen, nicht erfüllen."
Die neoliberale Resilienz bedeutet:
Bei genauer Betrachtung scheint die Idee der Resilienz auch Teil jener neoliberalen Hegemonie zu sein, zu deren Wesen es eben auch zählt,
gesellschaftliche Verantwortung in die Sphäre des Privaten abzudrängen.
https://www.medico.de/resilienz/

Wenn ich mir alleine die Experten ansehe, würde ich mich sofort abwenden.
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/expert_innen.pdf
Beispiel ECFR von dem einige Experten vorhanden sind
„Europäische Rat für Fatwa und Forschung“, ist eine Organisation islamischer Gelehrter.

„Der ECFR sieht sich als Repräsentant der islamischen Welt und vor allem der muslimischen Minderheiten im Westen.
Den Verlautbarungen des Rates ist zu entnehmen,
dass die Entwicklung eines Islam europäischer Prägung und einer Islam-Auslegung, die sich an demokratischen Werten und dem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Selbstbestimmung orientiert, verhindern werden soll.
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_for_Fatwa_and_Research

Das sind also diejenigen die den Abrahamitenvertrag zwischen Israel und den Kopfabschneidern unterstützt haben.
Es geht demzufolge auch um Missionierung zwischen den monotheistischen Religionen in der Welt.

Nexus Institut.
Es scheint das die neue Spielmöglichkeit "Postcode Lotterie" dort als Finanzierung angedockt wurde.

"Technisch wurde sowohl die Auswahl der Gemeinden als auch der Bürger:innen über Algorithmen realisiert. "
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/

Es ist und bleibt eine verantwortungslose Mitmachfalle.
Dazu Hirsi Ali

»Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupulös von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren.
Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert.
Es handelt sich um Rassismus in Reinform.« (Hirsi Ali)

Und da macht nun "Mehr Demokratie " im Kreise des alten Testament in der Welt mit?
Wer hat eventuell die Zielvorgaben geändert?
Die Grabesritter von Jerusalem, Opus Dei, würde zu Schäuble bestens passen.

P.S. Noch ganz vergessen. Saudi Arabien hat in Kiel teile der Kriegswaffenindustrie bei der Israel kauft.
Nun das hier:

Europas neues Sturmgewehr

Ein Gerichtsprozess wegen illegalen Waffenhandels und unklare Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard überschatten die Neuvergabe des Auftrags zum Bau des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs an Heckler & Koch. Das Berliner Verteidigungsministerium hatte den Auftrag im September zunächst an das Unternehmen C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl vergeben - eine Entscheidung, die wegen der geringen Größe der Firma und ihrer Zugehörigkeit zu einem Konzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für Aufsehen gesorgt hatte. Der zu Wochenbeginn bekanntgewordene Beschluss, C. G. Haenel den Auftrag zu entziehen und ihn dem Traditionslieferanten Heckler & Koch zu übertragen, entspricht den Bestrebungen Berlins und Brüssels, die Ausrüstung der Streitkräfte Europas tendenziell zu vereinheitlichen. ..
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8543/

Wer Waffen an alle Seiten verkauft, kann danach humanitäre Inhalte mit salbungsvollen Worten über Demokratie liefern.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.03.2021 08:52).

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