Doch was macht das Parlament aus den Empfehlungen?
Diese Frage ist äusserst leicht zu beantworten - nichts, absolut nichts. Die Vorschläge und Forderungen werden am bürgerlichen Parteienparlament abperlen, wie Regentropfen am Schirm. Wer Macht-stakeholder ist wird einen Teufel tun und eine neue Gruppe einfach so in seinen Kreis aufnehmen. Da müsste schon ein mächtiger gesellschaftlicher Druck dafür vorhanden sein. Und den gibts nicht, die Meisten haben gar nicht mitgekriegt, dass es überhaupt einen Bürgerrat gibt und ein Grossteil derjenigen, die davon gehört haben, ist gegenüber der Einführung von Zufallselementen bei der Verteilung von Entscheidungsmacht sehr negativ eingestellt.
Darüber hinaus zeigen die folgenden Sätze, dass der Einfluss der mediatisierten 'öffentlichen Meinung' auch im Bürgerrat hoch war:
Die Notwendigkeit einer Armee, also der Bundeswehr, wurde nicht in Zweifel gezogen. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wurde akzeptiert.
Ziel des Engagements soll nach Ansicht der Bürgerräte der Aufbau von Demokratie und notwendigen Infrastrukturen (...) sein...
Wenn man auch über die Notwendigkeit einer Armee überhaupt diskutieren kann, ist die Akzeptanz ihrer Existenz doch vertretbar. Absolut unvertretbar ist dagegen das 'Zwei Prozent-Ziel der nato'. Der darin hergestellte Nexus zwischen BIP und Militärausgaben ist absolut willkürlich und hat offensichtlich nichts, aber auch gar nichts mit der realen militärischen Bedrohungslage zu tun. Warum sollte ein Land mit hohem BIP stärker gefährdet sein, als eines mit kleinem? Es geht also nur darum, ein Maximum aus jedem Staat herauszumelken, um die Ziele der nato, die den in der Tat vergleichsweise friedlicheren Absichten des Bürgerrates diametral widersprechen, optimal verfolgen zu können. Offenbar ist den zufällig Ausgewählten nicht bewusst, dass die nato längst zum Selbstzweck geworden ist, der Nachfrageaufrechterhaltung der Waffenindustrie und den Weltbeherrschungsfantasien des Imperiums dient. Gewiss nicht der Erhöhung der Sicherheit der Bürger der Mitgliedsstaaten.
Und dann auch noch die Übernahme der salbungsvollen Legitimation für die ganze Aufrüsterei - die Beförderung und Verbreitung der 'Demokratie', also dessen, was das Bürgertum darunter versteht. In seiner grenzenlosen Naivität tut dieser Satz richtig weh. Wer Sinne hat, wahrzunehmen, kann aus dem Stand etliche Gegenbeispiele aufzählen, die ultimativ beweisen, dass es darum ganz gewiss nicht geht. Und auch nicht um die Verteidigung der Frauenrechte oder was für ein Schmus angelegentlich aufgetischt wird. Wer an die Existenz 'humanitärer' Militärinterventionen glaubt, glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Das ist eine contradictio in adjecto. Militäreinsätze sind alles Mögliche, aber nie humanitär.
Dass die Vorstellung, anderen Völkern militärisch zu ihrem Glück verhelfen zu sollen, zudem auch Ausdruck einer unreflektierten kulturellen Arroganz ist, ist dann nur noch das Tüpfelchen auf dem i falschen Bewusstseins.