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  • Valhall

476 Beiträge seit 11.07.2019

FRONTEX & Polizei bloss befasst mit "Gefährder"?

Frontex und Polizei sind absolut unqualifiziert an den Aussen😇- und nur befugt an Innengrenzen Asylanten anzuhalten:' 18. WEIST DARAUF HIN, dass die Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung im Allgemeinen
und der Einsatz der ständigen Frontex-Reserve von entscheidender Bedeutung für die
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung
innerhalb der europäischen Sicherheitslandschaft sind, und FORDERT daher Frontex und die
Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, ihren rechtsverbindlichen Anteil zu erfüllen;
19. RUFT die Mitgliedstaaten AUF, die bestehenden Instrumente für den Informationsaustausch
wie das SIS, Europol sowie die Interpol-Datenbanken vollständig zu nutzen und Hindernisse
für deren effiziente Umsetzung zu beseitigen;
20. APPELLIERT an alle Mitgliedstaaten, die bestehenden Instrumente voll auszuschöpfen und
den Austausch einschlägiger Informationen von höchstmöglicher Qualität voranzubringen.
Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit den zuständigen EU-Agenturen, vor allem eu-
LISA, Europol und Frontex, den angenommenen Rechtsrahmen für die überarbeitete JI-
Informationsarchitektur rasch umsetzen, damit die EU-Informationssysteme für Grenzen,
Migration und Sicherheit interoperabel werden"(. Vorsitz
Empfänger: Delegationen
Nr. Vordok.: 12862/20
Betr.: Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zu einer
europäischen Polizeipartnerschaft
Die Delegationen erhalten in der Anlage die Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit
und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft). " Rolle von Migrationsbehörden im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern , Datum: 16.07.2020, Format: Working Paper, Bereich: Behörde , Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk" ( https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp86-umgang-gefaehrder.html).

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