Ansicht umschalten
Avatar von robbypeer
  • robbypeer

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2013

Menschen werden in Leid und Tod gelockt. Asylrecht sollte modernisiert werden

Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist richtig und wichtig. So kann Demokratie weltweit gefördert werden.

Momentan verdrehen es die regierenden Neoliberalen ins Gegenteil: Echte politisch Verfolgte wie Snowden, Assange etc bekommen de facto prinzipiell kein Asyl, es werden nicht mal die Anträge geprüft.

Dank des sog. Erdogan-Deals, initiiert durch die rechtskonservativ-religiöse CDU, ist es in der Praxis sogar so, dass das erklärtermaßen demokratiefeindliche ("die Minarette sind unsere Bajonette...") Erdogan-Regime aussucht, wer herkommen darf: Für jeden Zurückgeführten, können die Erdogan-Schergen uns jemanden schicken.
Wen islamfaschistische Demokratiefeinde aussuchen, ist naheliegend: Radikalislamisten, IS-Mörderbanden auf Urlaub etc, der rechtspopulistische Erdogan unterstützt den IS, bzw. hat er ihn nachweislich unterstützt.

Dafür zahlen wir dem Erdogan-Regime Milliarden, die wohl für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Syrien verwendet werden, wodurch noch mehr Fluchtbewegungen verursacht werden, mittels derer Erdogan Druck ausübt.

Afrikanische Staaten werden durch mafiöse Megakonzerne ausgebeutet. Nestle privatisiert (dank korrupter von den Rechtskonservativen unterstützten afrikanischen Regierungen) Wasser, Megakonzerne fischen die Meere leer, Ressourcen werden sowieso geplündert.

Die Linken haben verstanden, dass hier angesetzt werden muss, bei den Ursachen.

Das momentane Asylrecht sollte hinterfragt werden, Verbesserungsvorschläge sollten gemacht werden.
Es muss wieder darum gehen, dass echte politisch Verfolgte geschützt werden, um Demokratie weltweit zu fördern.
Die Förderung säkularer Demokratie weltweit, muss im Vordergrund stehen.
So können antidemokratische Kräfte, die beispielsweise gewaltsam eine religiöse Diktatur errichten wollen, als dem Grund und Sinn des Asylrechts entgegenstehend erkannt werden.

Um säkulare, demokratische Kräfte zu fördern können sowohl Hilfsprogramme vor Ort eingerichtet werden, als auch der Zugang zum Asylverfahren erleichtet.

Es muss durchdacht werden, ob es sinnvoll ist, die Anträge vor Ort in den Botschaften und im Internet zu stellen.
Wenn Asyl gewährt wurde, könnte die Reise von der EU finanziert werden.
Ansonsten werden Menschen in den Tod auf dem Mittelmeer etc. gelockt.

Die Anträge könnten in Zweifelsfällen von Botschaftsmitarbeitern, UN-Mitararbeitern, speziell eingesetzten Richtern, u.a. vor Ort überprüft werden.
Das hätte auch den Vorteil, dass sich mehr Menschen vor Ort für säkulare Demokratie engagieren.

Das Problem an der ganzen Sache: Die regierenden rechtskonservativ-religiösen Neoliberalen haben kein Interesse daran die Probleme zu lösen.

Sie sind sowohl Handlanger der Konzernbesitzer als auch derjenigen Superreichen, die von Flüchtlingsströmen profitieren: Von niedrigen Löhnen, Preisteigerungen (vorwiegend Immobilienpreise, die aber auch alle anderen Preise steigern) etc. Vor allem profitieren die Kirchen und deren Organisationen von den Milliarden Steuergeldern für Flüchtlingshilfe.

Wer die Probleme wirklich lösen wollte, muss bei den Ursachen ansetzen. Daran haben Rechte offensichtlich kein Interesse.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten