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  • Karolis

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2021

Pushbacks sind legal

Die Ausgangsthese ist falsch. Pushbacks sind nicht pauschal illegal.

Im Februar 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Push-Backs an der EU-Außengrenze unter gewissen Umständen erlaubt sind und nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.

https://www.deutschlandfunk.de/push-backs-grundsatzurteil-erlaubt-direkte-abschiebung-nach.795.de.html?dram:article_id=470218

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