andimar schrieb am 07.02.2021 13:05:
Illegal ist auch nur wieder eine Festlegung durch einen Gesetzgeber, also änderbares Menschenwerk.
Aber: Ich empfinde es als nicht nur legitim, eher existenzwichtig, bestimmen zu können, wer und vor allem wie viele Menschen hier in dieses Land kommen und dann meist auch bleiben.
Soso, "nur" eine Festlegung durch den Gesetzgeber und damit Menschenwerk. Worauf beziehst du dich denn, wenn du von "existenzwichtig" sprichst? Auf eine unserer Rechtsprechung übergeordneten, höheren Macht? Auf einen "Gott"? Das klingt schon sehr nach Scharia.
Ich muss ja wohl nicht darauf hinweisen, dass Gesetze ein grundlegendes und wichtiges Regelwerk sind, um ein gesellschaftliches Miteinander zu regeln und um Verstöße gegen dieses Regelwerk zu ahnden. Das bedeutet aber auch, dass nicht jeder Migrant ins Land gelassen werden muss bzw. darf. Und da versagt die Bundesregierung völlig. 2015 hat sie die Einreisebestimmungen außer Kraft gesetzt, ein internes Papier bestätigt, dass ein Schließen der Grenzen rechtlich möglich gewesen wäre. Und heute leben unzählige Abschiebekandidaten im Land, aber es passiert: nichts. Auch das ist ein vorsätzlich begangener Gesetzesverstoß.
Man muss sich also nicht auf irgendwelche, über dem Gesetz stehende Entitäten bemühen, was auch immer das sein soll. Es reicht die konsequente Anwendung des Rechts. Das Übel allerdings ist, dass die Rechtsprechung auf Geheiß der EU schleichend dahingehend angepasst wird / werden soll, dass gegen illegale Migration bald keine Handhabe mehr besteht.