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  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Energieknappheit und Sanktionen

Würde z.B. eine Öffnung von NS-2 denn etwas daran ändern, dass Deutschland Kriegspartei ist?

Das Völkerrecht würde im Übrigen sogar eine direkte militärische Intervention auf der Seite der Ukraine erlauben. Das Stichwort dafür lautet "kollektive Selbstverteidigung" (Art. 51 UN-Charta).

Die Sanktionen sind vor allem in einer Sache klar: Völlkerrechtswidrig.

Wenn das so klar ist: Gegen welche Bestimmung des Völkerrechts wird denn dadurch verstoßen?

Zu den durch die Menschenrechte gezogenen Grenzen für Sanktionen siehe https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen/.

Schauen Sie mal in der Verträge.

Welche Bestimmungen aus welchen Verträgen meinen sie? Bitte zitieren oder verlinken.

Ich bin kein Fan des "Kalten Entzuges". Ich denke nur, dass es das realistischste Szenario ist und die Bundesregierung, die ja vielleicht noch ein paar Informationen mehr hat als sie und ich, bereitet sich augenscheinlich darauf vor.

Russland ist daran interessiert, dass der Schwarze Peter am Ende bei der Bundesregierung landet. Dafür ist es wichtig, dass der Lieferstopp nicht als politisch motivierte Sanktion erscheint, denn dann wäre es Putin, der die Deutschen frieren lässt und nicht Scholz. Der soll vielmehr als indirekte Auswirkung der "dummen" Sanktionen erscheinen, mit denen die Bundesregierung die deutschen Interessen an die Amerikaner und die EU verschenkt und sich ins eigene Fleisch schneidet. Genau dieses Narrativ ist der Mainstream hier bei TP (redaktionell und im Forum), in trauter Eintracht mit Schröder, Wagenknecht und der AfD. Allerdings scheint überall dann doch wieder die simple Wahrheit durch das fadenscheinige Konstrukt- so auch bei ihnen z.B., wenn es dann plötzlich doch wieder heißt, Deutschland dürfe nicht mehr als "Kriegspartei" agieren, dann käme auch wieder Gas.

Kurz und knapp: die Gaslieferungen sind für Russland ein politisches Druckmittel, daran können auch ein Dutzend perfekt gewartete Turbinen oder die Öffnung NS-2 nichts ändern. Deutschland hat gar keine Wahl, als sich unabhängig zu machen - "whatever it takes".

PS: argumentieren sie einfach sachlich. Ob ich mit Scholz im Duett singe interessiert hier keinen.

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