Mascha (fdb44fd3) schrieb am 05.08.2022 20:23:
MarkusHuewe schrieb am 05.08.2022 16:06:
Na ja, Parteien die aus Russland finanziert werden und in erster Linie Russlands Interessen in der Ukraine vertreten sollen, kann man verbieten.
Das ist aber bei weitem nicht "jegliche Opposition"...In der Ukraine sind ALLE Oppositionsparteien verboten.
Das ist gelogen.
Russland ist keine Autokratie mehr. Sondern eine faschistische Diktatur.
Dein Urteil passt weitaus eher auf die Ukraine.
Bezüglich Russland ist es hingegen Propagandagewäsch, da sachlich nicht begründbar.
Der russische Faschismus ist sachich begründbar, wird jeden Abend im Staatsfernsehen propagiert und soll die Ukraine wieder heim ins russische Reich bringen.
Die Ukraine ist ein selbstständiger Staat seit 1991 mit einer Mehrheit von über 90% entschieden mit gleichzeitiger Parlaments und Präsidentenwahl.
International anerkennt mit dem Staatsgebiet wie 1991 festgelegt, inkl. der Krim.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/299570/dokumentation-zusammensetzung-der-neuen-werchowna-rada/
Verboten wurden die Parteien, die den russischen Einmarsch forciert haben.
Aus diesen Reihen gab es auch die meisten Kollaborateure, die Strukturen fertig zur Übernahme durch russische Besatzer vorbereitet haben.
Diese Leute wurden gut dafür von Russland bezahlt.
Parteien die in D der demokratischen Grundordnung zuwider arbeiten, werden auch nicht zugelassen, die NPD hat sich in die Afd abgesetzt. Auch die wird vom Verfassungsschutz beobachtet.