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  • Der Psychater

407 Beiträge seit 05.04.2020

Es gibt nicht die einige Friedensbewegung

Es ist Unsinn davon zu reden, dass sich all diejenigen einig sind, die ein sofortiges Ende des Krieges unter Einbeziehung der Ansprüche Moskaus fordern. Da gibt es eher ein Gemengelage der Motivation.

Der Autor gehört zu der großen Fraktion derjenigen, die meinen, der russische Imperialismus wäre eine notwendige Folge des westlichen Imperialismus, Putin wäre also quasi ein Opfer des Westens. Wobei er den russischen Imperialismus nicht benennt.

Kennzeichnend für diese Position ist die Überbewertung des russischen Kriegsmotivs hinsichtlich der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Nicht erwähnt oder abgetan wird das russische Motiv des völkischen Imperialismus, sowie das Motiv, durch militärische Repression den Status-quo zu erhalten nach dem Beispiel Belarus.

Nun ist die Argumentation sehr schwach, wenn zwei wesentliche russische Angriffskriegsmotive unterschlagen werden, zugleich betont wird, Imperialismus stets zu verurteilen (Frau Wagenknecht).

Denn es verhält sich ja so: über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kann verhandelt werden, das hatte Selensky ja angeboten. Nicht oder nur äußerst schwer kann verhandelt werden über russischen Panslawismus und völkischen Imperialismus, die Negierung der Souveränität der Staaten, Verschiebung von international anerkannten Grenzen. Auch kann niemand garantieren, dass es zu Aufständen in Staaten kommt, die Moskau als sein (Einfluss-)Gebiet betrachtet, weil die Unterdrückung der Unzufriedenheit der Bevölkerungen wie in Belarus nicht garantiert werden kann. Das wäre ja auch eher absolutistisch (Putin identifiziert sich mit dem Absolutismus), keinesfalls revolutionär, oder zumindest emanzipatorisch und gerecht, entspräche also nicht dem Selbstverständnis der Linken.

Man kann die Charta der Vereinigten Nationen ja Scheiße finden, sollte es dann aber auch so sagen. Es nervt, wenn gejammert wird, dass alle möglichen prominente Leute mit der Mehrheitsmeinung im Rücken dieses seltsame Rumdrucksen, die Bigotterie hinsichtlich Imperialismus, das seltsame Stereotyp, die NATO trüge Schuld am russischen Angriffskrieg, verurteilen, bedauern, belächeln, widersprechen.

Als ob die NATO die Wahlen in Belarus gefälscht, die Bevölkerung in der Ukraine massakriert und vergewaltigt hätte, gerade die Ukraine in Schutt und Asche legt. Nein, das tut sie nicht, auch wenn es sicher auch Fehler in der Vergangenheit gegeben hat, die vielleicht die EU mehr betreffen als die NATO.

Imperialistische Angriffskriege, die völkisch absolutistisch begründet werden, sollten nicht mit 'Wir wollen doch nur Frieden' verbrämt werden und Leute, die das kritisieren sollten nicht als Kriegstreiber und Bösewichter dargestellt werden. Ich halte das für keine linke Position und das hilft der Debatte auch gar nicht.

Anstatt diesen kruden Leuten hinterherzulaufen, sollte die Aufmerksamkeit besser Leuten wie Guterres oder Diplomatinnen mit Verhandlungserfahrung geschenkt werden, die sagen, es lässt sich kein russischer Verhandlungswille erkennen. Moskau wolle Alles oder Nichts, deshalb auch die radikal aggressiv-völkische Rhetorik.

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