Ansicht umschalten
Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Volkssouveränität

Volksabstimmungen würden zu einem lähmenden Dauerwahlkampf führen und einer Diktatur der politischer Aktivisten. Es ist das gute Recht der Wähler, sich für Politik im Detail nicht zu interessieren. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Volksbegehren nur bei 40%, d.h. 20% der Wahlberechtigten, die sich gerade für diese Einzelfrage interessieren, reichen aus, um eine Mehrheit zu bekommen. Ich halte das in Zeiten von Kampagnen a la "Cambridge Analytica" für keine gute Idee - man würde der Manipulation noch mehr Tür und Tor öffnen, wer genug Aufwand treibt hat noch mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme. Man sollte nicht vergessen, dass wir mit Putins Russland in der ukrainefrage einen Gegenspieler haben, der die Klaviatur der Manipulation meisterhaft zu spielen versteht.

Wäre die Forderung nach einer Volkabstimmung zum Ukrainekrieg in Russland nicht viel naheliegender als in Deutschland? Deutschland unterstützt die Ukraine zwar, ist aber keine Kriegspartei. Wenn Russland seine Truppen abzieht ist der Krieg zuende. Wenn Deutschland seine Unterstützung aufgibt noch lange nicht.

Dein Beispiel Ungarn zeigt im Übrigen, dass eine andere Politik auch ganz ohne Volksabstimmungen möglich ist - entsprechende Mehrheiten und Führungsfiguren vorausgesetzt. Der Inhalt dieser Politik und Orbans seltsames Demokratieverständnis sind für den Punkt, den wir hier diskutieren nebensächlich.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten