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  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Re: Liberale Marktwirtschaft

OT: schau mal beim Tactical Dad Blog rein, der hat die Private Sicherheit und den Schutz des sozialen Friedens durch Geheimdienste in der harten Kritik.

Gibt es hierzu einen direkten Link/ eine URL?

Um das vom BDSW/ ASW (Lobbyverbände d. Sicherheitswirtschaft) angestrebte Sicherheitsgewerbegesetz (ehem. Bezeichn. Sicherheitsdienstleistungsgesetz) ist es momentan still. Unionsmann Seehofer wird wohl das BMI räumen müssen (ein Referentenentwurf zum Gesetz war/ ist bereits in Arbeit).
Ob damit unter einem zukünftigen Bundesinnenminister einer Ampel-Partei hoheitliche Befugnisse für private Sicherheitsdienste vom Tisch sind? Mit Seehofer hätte das mit Sicherheit am ehesten geklappt.

Grüße Haschpappi

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