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  • logiko

mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2020

Eine Petition ist keine Volksabstimmung

Es gibt zwei Arten von Petitionen, die politisch inszenierten, hinter denen starke Lobbygruppen stehen, die den Anschein erwecken wollen, dahinter stehe das Volk und die Petitionen aus Privatinitiative, wo jemand persönlich von was betroffen ist.
Letztere landen sofort im Papierkorb der Parlamentsbürokratie, mit der anderen Art wird Ablenkung betrieben, nämlich die simple Tatsache kaschiert, dass eine reguläre Abstimmung der Bevölkerungsmehrheit, die allein maßgeblich den Volkswillen ausdrücken kann, nicht stattfinden soll.

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