Der Petitionsausschuss muss sich mit der Frage befassen, schön und gut. Das Maximale was er tun kann ist, Empfehlungen für die Bundesregierung auszusprechen, welche diese entweder ablehnen oder aufgreifen kann. Außerdem wird es dazu eine Bundestagsdebatte geben.
Auch wenn die linken Parteien in der Regierung die Mehrheit bilden, eine Bundestagsmehrheit gäbe es für ein Tempolimit nicht, denn FDP, CDU und AfD sind ziemlich geschlossen dagegen. Und auch der Petitionsausschuss ist proportional nach den Mehrheitsverhältnissen des Bundestages besetzt. Dass die Petition wirklich so weit kommt, dass aus ihr ein Gesetz zur Einführung eines Tempolimits hervorgeht, ist also mehr als unwahrscheinlich.
Die Forderung nach Tempo 100 ist außerdem strategisch ungünstig gewählt, denn anders als z.B. Tempo 130 dürfte sie noch weniger Unterstützung im Ausschuss und im Plenum finden.
Und das ist gut so, denn ein Tempolimit ist linker Nonsens aus der Mottenkiste der Politik. Auch wenn der Schreiber dieses Artikels noch so sehr per tendenziöser Meinungsmache Gründe herbeireden will. Vielleicht sollte er sich auch nocheinmal durchlesen, wie das ganze mit den Petitionen funktioniert. So wie er es zu glauben scheint, geht es auf jeden Fall nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.04.2022 11:25).