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434 Beiträge seit 06.12.2022

Re: Was verschwiegen wird, worüber westliche Medien berichten

Was genau soll denn „kritische Infrastruktur“ sein?
Wer definiert das?

Das BBK.

Eingriffe in das Streikrecht sind inakzeptabel. Da sollte sich die Staatsmacht generell raushalten.

Macht sie ja auch. Das war eine Umfrage. Ich habe nur die Falschaussage korrigiert, dass die Grünen-Wähler mehrheitlich für eine generelle Einschränkung des Streikrechts wären. Tatsächlich sind es die Wähler aller Parteien, die wünschen, "dass Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur an härtere Bedingungen geknüpft oder komplett verboten werden sollen". Das solltest du mal kommentieren. Wie stehst du dazu? Soll der Wille einer Mehrheit der Wähler respektiert oder ignoriert werden? Wie siehst du das demokratisch?

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