Naturzucker schrieb am 20.02.2024 07:50:
Demokratie lebt von der offenen Auseinandersetzung. Aber wenn sie dazu unfähig ist und genau deswegen wirtschaftlich total versagt, dann kommen diejenigen an die Macht, denen jede Art von Diskussion zuwider ist und die Diskussion selbst für das Versagen des Staates verantwortlich machen.
Diese Unfähigkeit zur offenen Debatte bis hin zur Cancel-Culture wurde in den letzten Jahrzehnten durch politische Inzucht und Lobbyismus systematisch herbei gezüchtet.
Im Bundestag finden schon lange keine ergebnisoffenen Debatten mehr statt. Die Mehrzahl der Gesetzesinitiativen wird von der Regierung angestoßen und im Koalitionsausschuss oder den Fachausschüssen ausdefiniert. Oder auch gleich von den Lobbyisten übernommen. Der mit Fraktionszwang und Pairing an der kurzen Leine gehaltene Abgeordnete darf dann pro forma noch seine Rede halten oder zu vorgerückter Stunde gleich schriftlich zu Protokoll geben. Die Abstimmung ist in den meisten Fällen nur noch reine Formsache, weil die wesentlichen Entscheidungen bereits vor der ersten Lesung getroffen wurden.
Also vielen Bürgern wird in der Politik doch gerade zu viel gestritten.