im Kreis

'Das Residualeinkommen' gibt es nicht. Es handelt sich nicht um einen monolithischen Block, an dem alle ökonomisch aktiven Entitäten auf geheimnisvolle Weise gleichmässig partizipieren. Daher ist es schon möglich, das Residualeinkommen gewisser Firmen bzw. Branchen auf Kosten anderer zu erhöhen. In der Tat wird damit, wie Flassbeck ausführt, der Gesamtkuchen nicht grösser, aber die Verteilung modifiziert. Und das kann genügen, um einzelnen Firmen eine Pleite zu ersparen.

Voraussetzung ist, dass das Steuersystem zielgenau verändert wird, also am richtigen ent- bzw. belastet wird. Das ist an sich nicht trivial und trifft nachvollziehbarerweise bei den zu Belastenden auf heftigen Widerstand. Und nicht nur dort, sondern auch schon bei ihrer selbsternannten Vertretung, der FDP, die ganz grundsätzlich und in jedem Fall gegen die Anhebung von Steuern votiert und genauso grundsätzlich stets ihre Senkung anstrebt. Eine solch bornierte Haltung verunmöglicht jede Form von Gegenfinanzierung und, angesichts des Umstandes, dass man auch jegliche weitere Verschuldung ablehnt, auch einen sozusagen finanzchirurgischen Eingriff an sich.

Die FDP-Lösung ist allerdings nicht Nichtstun, was für wirtschaftsliberale Dogmatiker eigentlich nur konsequent wäre, sondern Abbau sozialstaatlicher Leistungen, also eine Verschiebung von Werten von unten nach oben. Was das für soziale und schliesslich auch politische Folgen hat, wird ausgeblendet. In der heutigen bellizistischen Stimmung wird das Problem noch einmal deutlich akzentuiert. Der ökonomische Vielfrass Armee will bekanntlich immer noch mehr.

Natürlich gäbe es noch ganz andere, grundsätzlichere Möglichkeiten, die Probleme anzugehen, aber über diese zu räsonieren verbieten sich nicht nur die Politiker, sondern auch Flassbeck. Und so stranguliert der hypertrophierte Wirtschaftsliberalismus sich schliesslich selbst.