Wieso sollte man für diese öffentlich rechtliche Rundfunkmafia überhaupt noch "Schutzgeld" bezahlen?
Öffentlich ist da so gut wie gar nichts
- nicht öffentliche Sitzungen der zum Teil verfassungswidrig zusammengesetzten Rundfunkräte, Ausschüsse und Verwaltungsräte.
- Anfragen (u.a. über FragDenStaat) werden regelmässig abgewürgt.
- Geheime Wahlen der Intendanten
- Fehlende Transparenz im (Tochter-)Firmenkonstrukt und den Ausgaben
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Rechtlich ebenso wenig
- Wunschgesetzgebung über die Rundfunkkommissionsmafia in Rheinland-Pfalz (M.Dreyer und Co.)
- Der Beitragsservice führte vor Jahren über die Hintertür vollautomatisierte Verwaltunsakte ein. Nachdem dies von Kritikern Populisten in Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunk vorgebracht wurde, kam es nicht gar zu einer Rüge durch die Aufsichtsorgane (Staatskanzleien) - Nein, der Gesetzgeber verankerte 2020 das Ganze im Gesetz.
- Der erste "einmalige Komplettdatenabgleich" mit den Einwohnermeldeämtern liegt nun 7 Jahre zurück. Wer erinnert sich? Die Parlamente und Datenschützer hatten erhebliche Bedenken, nickten den "einmaligen" Abgleich dann aber mit der Begründung ab, dass es ja nur ein einmaliges Ereignis wäre.
2018 gab es dann den nächsten Komplettdatenabgleich entgegen den Empfehlungen der Datenschützer ("Verfassungswidrig, da nicht mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar"). Das juckte den Gesetzgeber aber nicht. Ab diesem Jahr wird nun der regelmässige Komplettdatenabgleich alle 4 Jahre gesetzlich verankert. Natürlich erneut entgegen dem Vorbehalt der (zahnlosen) Landesdatenschützer.
- Die juristische Kommentarbibel "Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht" wird annöhernd ausschließlich von Juristen des örR verfasst. Richter und Anwälte übernehmen dann zumeist die dort nachzulesende Rechtsauslegung.
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öffentlich-rechtlich ist da so gut wie gar nix bei NDRangheta*, SWRangheta, WDRangetha, MDRangheta, sacra corona** unita und Co.
Setzt der Schutzgelderpressung endlich ein Ende! ;-)
Lesetipp (wenn auch schon etwas älter, aber immer noch aktuell):
Hans-Peter Siebenhaar - Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF
Interessant auch die Umfragen zur aktuellen Debatte in Sachsen-Anhalt um die Rundfunkbeitragserhöhung:
INSA-Umfrage - Mehrheit will, dass CDU mit AfD Gebührenerhöhung verhindert
https://www.reitschuster.de/post/mehrheit-will-dass-cdu-mit-afd-gebuehrenerhoehung-verhindert/
Und hier dann das öffentlich rechtliche Umfrage-Pendant:
MDR-Studie: Knappe Mehrheit in Sachsen-Anhalt ist für Erhöhung des Rundfunkbeitrags
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/studie-vertrauen-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erhoehung-rundfunkbeitrag-100.html
Ach, und dann wird ja immer von den Intendanten, Politiker und Mainstreammedien in den Raum gestellt, dass die Rundfunkabgabe seit 2009 nicht gestiegen sei.
Dass die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag den Anstalten Milliarden an Mehrerträgen in die Kasse gespült hat, wird geflissentlich verschwiegen.
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* https://de.wikipedia.org/wiki/’Ndrangheta
** https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wir-duerfen-die-Kritik-am-Oeffentlich-Rechtlichen-Rundfunk-nicht-den-Populisten-ueberlassen/Studie-zeigt-die-mediale-Manipulation-der-OeR-in-der-Viruskrise/posting-37403951/show/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.11.2020 12:52).