Es mehren sich die Zeichen, dass der Finanzelite bewusst geworden ist, dass das Wasser schon mindestens am Kinn steht. Naturgemäss beginnt sich auch die u.s.-amerikanische Regierung Sorgen zu machen, wenn das Bundesdefizit in Prozenten der Wirtschaftsleistungen ausgedrückt - wie es üblich, aber eigentlich nicht zweckmässig ist - sich deutlich im zweistelligen Bereich bewegt. Die kürzlich durchs Parlament geschleusten zwei Billionen sind zwar unvorstellbar viel Geld, verteilen sich aber über acht Jahre und leisten über unmittelbare Nothilfe hinaus, erst in Ansätzen etwas, um die Schäden von drei Jahrzehnten Marktextremismus zu beheben, wenn überhaupt. Es braucht eigentlich noch viel mehr, sehr viel mehr.
Und da wird nun, par ordre Mufti, das Ende des Steuerdumping-Wettbewerbs dekretiert. Inwieweit das durchsetzbar ist, wird sich weisen. In der EU gibts Staaten, die weit weniger als die genannten 21 Prozent verlangen, etwa Irland.
Und der IWF entdeckt wieder mal seine soziale Ader. Auch nach der Finanzkrise äusserte man sich selbstkritisch und kündigte einen neuen Kurs an, 'vergass' dann diese Ankündigung schnell wieder. Nach wie vor gibts Kredite nur gegen Umstellung der Wirtschaft auf Exportprodukte, Zugriffsrecht auf nationale Ressourcen und Durchsetzung eines Strausses an sozialen Brutalitäten. Im Moment z. B. in der Ukraine zu beobachten. Und der Schweiz wird etwa geraten, doch so zügig wie möglich das Pensionsalter anzuheben.
Aber nun kommen wieder 'drei Experten' und wollen faire Chancen für alle. In einer Situation, in der die Löhne der Normalbevölkerung weiter gedrückt werden. Mir kommen die Tränen der Rührung. Der IWF ist ein wichtiges Machtinstrument des Imperiums und gehört aufgelöst.
Aber nochmals zurück zum Yellen-'Vorschlag'. Tendenziell wärs selbstverständlich eine Erleichterung, würde das Steuer-race to the bottom global gestoppt und würde dieser Stopp nicht z. B. durch die Einrichtung weiterer Sonderwirtschaftszonen umgangen. Aber das Niveau liegt mittlerweile viel zu tief. Um den Staat auch nur ansatzweise handlungsfähig zu machen, müssten die Sätze verdoppelt, manchenorts verdreifacht werden.
In den usa selbst wirds im Parlament Widerstand gegen den Versuch geben, das Geschenk Tronalds für Milliardäre wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Auch unter den Demokraten. Das Endresultat wird voraussehbar kümmerlich, das Budgetproblem nicht ansatzweise gelöst. Zumal eine drastische Reduktion der Militär- und Geheimdienstausgaben ganz ausgeschlossen ist. Eher ist dort mit einer Explosion zu rechnen, nämlich dann wenn an auch nur einem der diversen Flashpoints die von den usa angeheizten Spannungen eskalieren und in einem heissen Krieg münden. Dann hätten wir dann endgültig alle nochmals ganz andere Probleme...