Verschieben auf G20-Ebene sorgt dafür, dass es bei Ankündigungen bleibt

Oder wollen Scholz und Giegold uns erzählen, man bräuchte das Einvernehmen von Mexiko, Ägypten und Indonesien, wenn man die Gewinnverschiebungen in Deutschland tätiger US-Konzerne zu ihren niederländischen und luxemburgischen Briefkasten-Firmen verhindern will?

Es gäbe auf nationaler Ebene vielfältige Möglichkeiten den Steuerbetrug zu unterbinden. So wie die Finanzämter nachweislich zu niedrig angesetzten Umsatz eines Gastronomiebetriebes von sich aus auf ein realistisches Niveau anheben können, so sollten sie die i.d.R. dramatisch überhöhten Kosten ausländischer Tochter- oder Mutter-Firmen für Lizenzgebühren, Consulting usw auf ein realistisches Niveau herabstufen können.

Und auf EU-Ebene gibt es noch weit bessere Möglichkeiten gegen Betrugsländer vorzugehen. Giegold hat im Zusammenhang mit den Paradise-Papers selbst gefordert, gegen Luxemburg ein Vertragsverletzungs-Verfahren einzuleiten. Natürlich war die Forderung absurd, denn an der Spitze der EU-Kommission stand der Mann, der massgeblich dieses wohl gigantischste Steuerbetrugssystem der Menschheitsgeschichte konstruiert hat und seinen Landsleuten so zum höchsten Pro-Kopf-Einkommen des Globus verhalf. Auch wenn man sich die sonstigen grandiosen "Steuervermeidungs"-Möglichkeiten in der EU mit den Sonderwirtschaftszonen in Ost-Mitteleuropa, der 5-%-Dividendensteuer in Bulgarien usw. anschaut, wird klar, wie absurd es ist, die G20 ins Spiel zu bringen.

Auch die USA agieren hier nicht unbedingt glaubwürdig. Die US-Steuerbehörden sind zwar mitunter recht unbarmherzig, wenn es um die Versteuerung von ausländischen Einkünften ihrer Staatsbürger geht. Aber die USA halten sich mit dem Mini-Staat Delaware eine eigene Steueroase. Und der langjährige Senator Delawares war niemand anders als,- Joe Biden.