Es ist doch egal was der Wähler wählt, der politische Handlungsraum der gewählten Partei ist extrem eng.
Mit anderen Worten Wahlen sind dank langfristiger Vertragsgestaltung völlig überflüssig.
Bsp. aktuell kann jeder Live in Hamburg beobachten, dass ein altes Gesetz der Nazis, das eines politischen Durchmarsch genannt Evokationsrecht, umfangreich ausgebaut wird.
In Hamburg gibt es 7 Bezirke die nun alle entmachtet werden.
Irgendwoher müssen ja die unter politisher Aufsicht entstandenen 40 Mrd. HSH Nordbank Verluste kommen und wenn es die Zerstörung und Betonierung der Stadt ist.
Die Vorgabe jedes Jahr 10000 neue Wohnung, statt jedes Jahr 10000 Arbeitsplätze mit auskömmlichen Einkommen.
Und so zerstört der Rot-Grüne Senat nach Anweisung und einem politischen Dogma die gesamte Stadt die schon jetzt in manchen Bezirken ein großes Shithole ist.
- „Entmachtung der Bezirke und Bezirksversammlungen vorgesehen“, spricht die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke).
- (Das große Hamburger Dogma)
Der Vertrag schreibt den Bau von jährlich 10.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode in 2025 vor, die Vergabe von mehr städtischen Grundstücken als bisher im Erbbaurecht und eine höhere Sozialwohnungsquote: 35 statt 30 Prozent.
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Zwar sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen grundsätzlich Angelegenheit der Bezirke und ihrer Bezirksversammlungen, bei Projekten von gesamtstädtischem Interesse kann der Senat aber im Einzelfall evozieren.
Der neue Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sehe jedoch eine Art Generalevokation vor, kritisiert Sven Hielscher, CDU-Fraktionschef in Altona. „Das ist demokratisches Teufelszeug“, warnt er.
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Aus den Bezirken kommt auch Kritik, weil sie an den Verhandlungen über das neue Bündnis nicht beteiligt wurden.
https://taz.de/Wohnungsbau-in-Hamburg/!5777092/
Reload des Faschismus.
Alle Bundesländer sind doch quasi ebenso entmachtet wie das was in Hamburg passierte und nun passiert.
Aus den letzten 100 Jahren nichts, absolut nichts gelernt.
Generell, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
Ist doch raffiniert eingefädelt.
Erst werden die Bezirke und Bundesländer verarmt damit sie wie ein Drogenjunkie abhängig von der Bundesebene werden.
Und die Bundesebene ordnet die reale monetäre Wirtschaftsleistung juristisch der EU den Kirchen, der Hochfinanz unter.
Arabeske, verständlich das zwischen comical Spahns Geldregen und den Menschen in eizelner Ebene nichts ankommt.
Da saugen sich andere zuerst voll und satt.
Deus lo vult, die Kirchenfinanzen nebst Missionsaufträge gen Osten sind dadurch gesichert, dass die Bundesländer ausgeblutet werden..
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.06.2021 08:42).