staatliche Beihilfen zur Steuerhinterziehung

Diese ganzen sogenannten Steuertricks und Steuersparmodelle oder wie auch immer das genannt wird, sind natürlich illegal und können nur mit Beihilfe der staatlichen Organe durchgeführt werden. Und das gilt weltweit.

In Deutschland haben wir zum Beispiel dafür § 42 AO, ein entsprechendes Pendant gibt es in jedem Land, sonst bräuchte niemand mehr Steuern zahlen. Es reichte dann die dumme Behauptung, man müsse zum Beispiel Lizenzgebühren ins Ausland abführen. Wait, aber genau das gehört doch gerne zu den Steuersparmodellen. Ja, genau. Und das ist illegal. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer das macht. Wenn seine Durchlaucht das macht, leistet der Staat Beihilfe, im Zweifel sperrt er dafür auch Steuerprüfer, die nicht mitspielen, in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Macht das aber Otto Normalbürger, ist er fällig.

§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Aber auch durch diese staatlichen Beihilfen zur Steuerhinterziehung wird diese damit nicht legal. Es bleibt eine Steuerhinterziehung und die Steuern samt Nebenkosten sind weiter fällig. Die natürlichen und juristischen Personen schulden uns die Steuer immer noch. Was nebenbei auch den Vorteil hat, dass damit die Mittel für all die Gefängnisse zur Verfügung stünden, welche die handelnden Personen längere Zeit aufnehmen müssten.