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  • Glückskind

36 Beiträge seit 03.04.2024

Nicht das Streikrecht ist das Problem

Dass Habeck "die Schnauze voll hat" von Streiks, zeigt nur wieder einmal, mit welchem Verständnis für dieses Gesellschaftssystem unser Wirtschaftsminister doch gesegnet ist.
Ob er sich auch vorstellen kann, wie viele Menschen in diesem Land "die Schnauze voll" haben von seiner Wirtschaftspolitik?

Aber auch das Gejammer eines CSU-Generalsekretär Martin Huber ist billige Augenwischerei, wenn er meint, die Bahn als kritische Infrastruktur muss besonders geschützt werden und deshalb das Grundrecht auf Streik schleifen will.

Wer hat denn die Privatisierung der Bahn Jahre lang favorisiert? Waren es nicht die Bundesregierungen dieses Landes? Die Bahn war früher ein Staatsbetrieb und ihre Mitarbeiter waren Beamte, die kein Streikrecht haben. Der Grund war, dass es sich um kritische Infrastruktur handelte, für die eben der Staat eine besondere Verantwortung hat.
Aus dieser Verantwortung wollten sich die deutschen Regierungen aber verabschieden, mit der Begründung, dass dadurch die Bahn effizienter und besser würde.
Das Ergebnis ist seit Jahren offensichtlich.

Wenn aber jetzt gefordert wird, das Streikrecht zu schleifen, weil dieser Staat seine besondere Verantwortung für diese kritische Infrastruktur nicht länger übernehmen wollte, dann ist das schon eine Frechheit!

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