Nein, er hatte nie vor sich daran zu halten.
Laut unseren Gerichten sind Amtseide (egal ob als Bürgermeister oder Bundeskanzler) nur unverbindliche politische Absichtserklärungen und rechtlich nicht bindend.
Ich frage mich nur, wieso man sie dann noch Eid nennt, ein weiterer Etikettenschwindel unnserer Politiker.