jagasev schrieb am 04.08.2022 13:12:
Die Bundesregierung informiert:
Seit Mitte Juli befindet sich die von Kanada gewartete Turbine in Deutschland und steht zur Überstellung nach Russland bereit. Dem schnellen Einbau und dem weiteren Transport von Gas über Nord Stream 1 stünde nichts mehr entgegen. „Es muss nur jemand sagen: ‚Ich möchte sie haben‘, dann ist sie ganz schnell da“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz im Siemens-Werk.
Es liegt an Russland, die Turbine in Empfang zu nehmen. Das machte der Kanzler noch einmal deutlich. Weder der Import der Turbine nach Europa noch ihr Export nach Russland sind von den Sanktionen betroffen. Die derzeitigen Einschränkungen in der Gaslieferung sind folglich auch nicht durch die Sanktionen gegen Russland verursacht.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/energiesicherung-turbine-2068778
Die Bundesregierung lügt mit dieser Aussage!
EU-Verordnung Nr. 833/2014 in der aktuellen Fassung sagt, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, der Verkauf oder die Ausfuhr von Gasturbinentriebwerken, Technologie und anderen in den Sanktionslisten aufgeführten Gütern direkt oder indirekt an Personen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist, und zwar unabhängig davon, ob die aufgeführten Güter oder Technologien in der EU hergestellt wurden. Ebenso unterliegt Siemens Energy UK dem Sanktionsregime der Briten und die treiben es da noch etwas bunter, als unsere Leyen, Trampolineusen und Kinderbuchautoren.