Sollte Deurschland jetzt die Turbine nach Russland schicken, verstoßen Deutschland und Gazprom gegen US, kanadische, EU und britische Gesetzte und könnten bestraft/sanktioniert werden.
Das ist aber nicht Gazproms Angelegenheit. Siemens könnte begründen, sie könne die Turbine wegen den Sanktionen nicht exportieren, Gazprom kann aber mit einer Weigerung des Imports nicht auf die Sanktionen verweisen.
Daher möchte Gazprom zusätzlich zu der Turbine und den technischen Dokumenten die rechtlische Regelung/Freigabe in Form von Dokumenten.
Da reicht es nicht, dass Scholz sagt die Turbine ist zur Auslieferung bereit.
Auch die Aussage von Siemens Pressesprecher, "wir haben alles gemacht, damit die Turbine verschifft werden kann", sagt nur aus, der Rest ist Sache der Politik.
Es fehlen IMPORT-Dokumnente. Die kann nur Gazprom zur Verfügung stellen, nicht Siemens, nicht Scholz. Die Exportdokumente sind fertig.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.08.2022 10:27).