Kindergarten Debatte trifft es schon, nur eben anders....

Die Regierung braucht dafür keinen BT-Beschluss! Deren handeln ist juristisch nicht zu beanstanden. Wieso wird immer so ein Stuss verzapft? Politische Richtungsentscheidungen obliegen der Regierung, dafür ist sie da!
Und nein, dass bedeutet nicht, das ich diesen Kurs mittrage. Aber es nervt tierisch, wenn einige immer solche pseudojuristischen Rohrkrepierer abfeuern, nur um den Eindruck von Illegalität zu erzeugen, um die eigene verfassungsfeindliche Agenda zu pushen.....