Es gibt auch nach diesem vereinzelten höchstrichterlichen Spruch
keinen Grund für Vertrauen in die Machtverhältnisse der BRD (in die
schon gar nicht) und in das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie:
Das Grundgesetz ist unter dem Eindruck der damals gerade beseitigten
Nazi-Terrorherrschaft formuliert worden. Der Grundrechtekatalog ist
ein Mißtrauenskatalog gegen die Machteliten und die staatlichen
Organe. Staatliche Willkürmaßnaßnahmen und die Willkürmaßnahmen der
aufgrund des Einflusses der Machteliten sollen damit ausgeschlossen
werden. Genau dieser Gesichtspunkt wurde und wird ins Gegenteil
verkehrt: Verfassungsschutz, Polizei und Militär sind Instrumente zur
Machterhaltung der Eliten. Störfaktoren wie unliebsame Bürger,
Abgeordnete oder Parteien werden dann ggf., wenn es der embedded
Journalismus der Mainstream-Medien nicht schafft, auch mit Hilfe der
staatlichen Gewalt abgestellt.
Mit dem Grundrechtekatalog ist Mißtrauen daher PROGRAMM! Dieses
Programm sollte in allen Schulen morgens bei Schulantritt aufgesagt
werden, um die Kritikfähigkeit zu stärken!
Und Mißtrauen ist damit gut, denn Vertrauen wird regelmäßig
mißbraucht, wie ein Blick in die jüngste Geschichte und auch auf die
Vorkommnisse in der BRD zeigen.
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keinen Grund für Vertrauen in die Machtverhältnisse der BRD (in die
schon gar nicht) und in das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie:
Das Grundgesetz ist unter dem Eindruck der damals gerade beseitigten
Nazi-Terrorherrschaft formuliert worden. Der Grundrechtekatalog ist
ein Mißtrauenskatalog gegen die Machteliten und die staatlichen
Organe. Staatliche Willkürmaßnaßnahmen und die Willkürmaßnahmen der
aufgrund des Einflusses der Machteliten sollen damit ausgeschlossen
werden. Genau dieser Gesichtspunkt wurde und wird ins Gegenteil
verkehrt: Verfassungsschutz, Polizei und Militär sind Instrumente zur
Machterhaltung der Eliten. Störfaktoren wie unliebsame Bürger,
Abgeordnete oder Parteien werden dann ggf., wenn es der embedded
Journalismus der Mainstream-Medien nicht schafft, auch mit Hilfe der
staatlichen Gewalt abgestellt.
Mit dem Grundrechtekatalog ist Mißtrauen daher PROGRAMM! Dieses
Programm sollte in allen Schulen morgens bei Schulantritt aufgesagt
werden, um die Kritikfähigkeit zu stärken!
Und Mißtrauen ist damit gut, denn Vertrauen wird regelmäßig
mißbraucht, wie ein Blick in die jüngste Geschichte und auch auf die
Vorkommnisse in der BRD zeigen.
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