> http://download.media.tagesschau.de/video/2014/1102/TV-20141102-1114-3601.webm.h264.mp4
Deppendorf: "Wenn wir jetzt mal Bilanz ziehen und anfangen - nach 25
Jahren: Möglicherweise wird bald ein Linker Ministerpräsident eines
Bundeslandes, Herr Ramelow. Die Linke hat in Teilen die Nachfolge
angetreten der alten SED. Ist das für Sie dann Normalität oder schwer
zu verstehen?"
Gauck: "Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen"
Nein. Das Wahlergebnis wird durch Gaucks Stellungnahme im Interview
nicht respektiert. Ganz im Gegenteil werden Wähler und Wahlergebnis
für die Partei die Linke mit dieser Stellungnahme denunziert. Und
Gauck polarisiert hier ganz bewusst mit der Absicht der Manipulation.
Und die Linke mit Ramelow wird ebenfalls schon mit der Fragestellung
von Deppendorf denunziert:
"Die Linke hat in Teilen die Nachfolge angetreten der alten SED".
- Wer, Herr Deppendorf, soll das sein? Da sollten schon Namen genannt
werden. Ansonsten muss Deppendorf sich einen propagandistischen
Lügner nennen lassen.
Zudem maßt sich Gauck vereinnahmend und damit manipulatorisch an,
für die Personen seiner Altersgruppe zu sprechen: " Wir respektieren
die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist
die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich
schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei
der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen
können?"
Faselt Gauck? Gauck kann man nicht alles mit der Entschuldigung
durchgehen lassen, dass er DDR-geschädigt ist (was ich ihm ohnehin
nicht abnehme, da er sich dort ganz behaglich eingerichtet hatte).
Gauck gehört hier, in der BRD, inzwischen zur politischen Machtelite.
Und er greift mit dieser Denunziation der Linken und ihres Kandidaten
Ramelow massiv in die Regierungsbildung ein. Auch er müßte sich, wenn
er keine Namen nennt, mit denen er seine Aussage bezeugen könnte,
"dass die Linke oder Teile von ihr Vorstellungen wie in der SED zur
Unterdrückung der Menschen vertreten", als ein propagandistischer,
ja, als ein demagogischer Lügner bezeichnen lassen. Und - hat Gauck
nicht in das Parteiprogramm der Linken geguckt? Vielleicht sollte die
Linke ihm eines zukommen lassen.
Gauck tritt mit seinen Äußerungen als Vertreter der "streitbaren
Demokratie" auf:
"Der "streitbaren Demokratie" immanent ist die Tendenz, mißliebige
Meinungen, Personen und Organisationen aus der unterstellten
"Gemeinsamkeit der Demokraten" auszugrenzen, ihnen einen Stempel
aufzudrücken, sie zu kriminalisieren (vgl. v. Krockow 1979)."
Quelle:
> http://repositorium.uni-osnabrueck.de/bitstream/urn:nbn:de:gbv:700-2001071923/2/E-Diss45_Thesis.pdf
Nun wurde Gauck von einem Linken-Abgeordneten als "widerlicher
Kriegshetzer" bezeichnet (hat aber einer Strafverfolgung nicht
zugestimmt)
> http://www.welt.de/politik/deutschland/article129461421/Gauck-will-keine-Strafverfolgung-von-Linkspolitiker.html
Tatsachlich hatte Gauck auf der Münchner Kriegskundetagung
(Sicherheitskonferenz 2014) polarisierend Pazifisten denunziert:
"Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher,
entschiedener und substantieller einbringen. ... Ich muss wohl sehen,
dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die
Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter
Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. ...
Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in
der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird,
wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter
Menschen, geboten wäre. ...
Es gab für die Nachkriegsgenerationen gute Gründe,
misstrauisch zu sein – gegenüber der deutschen Staatlichkeit
wie gegenüber der deutschen Gesellschaft. Aber die Zeit dieses ganz
grundsätzlichen Misstrauens, sie ist vorüber." [Anm.: Darauf
komme ich weiter unten zurück]
> http://www.youtube.com/watch?v=iubxMGK3x5o&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg
Gauck ist ein Neoliberaler, der sich gut mit den Mächtigen stellt.
Die Armen, die Jesus wie alle Ausgestossenen als seine Klientel
ansah, werden von Gauck nicht vertreten. Da hält er es eher mit
Sarrazin:
"Nun hat Gauck die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Er
verteidigt ausgerechnet den Neoliberalismus. Natürlich versucht er
den Begriff reinzuwaschen, aber fest steht: Wer mehr Wettbewerb und
weniger Staat (und damit weniger Schutz für abhängig Beschäftigte)
fordert, der steht nicht auf Seiten der Arbeitnehmer und ihrer
Gewerkschaften, sondern auf der Seite der Ausbeuter."
> https://www.freitag.de/autoren/uwe64/gauck-outet-sich-als-neoliberaler-demagoge
> http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html
Weil in dem Interview von Demokratie, Vertrauen und Ramelow die Rede
ist, sei darauf verwiesen, dass nach dreißig Jahren Beobachtung von
Ramelow durch den Verfassungsschutz und nach langer Beobachtung der
Partei DieLinke das Bundesverfassungsgericht die
"Unverhältnissmäßigkeit der eingesetzten Mittel" festgestellt hat.
Deshalb sei hier noch einmal speziell auf die Stichworte Demokratie
und Vertrauen eingegangen:
Wenn nach dreißig Jahren Beobachtung nun höchstrichterlich die
"Unverhältnissmäßigkeit der eingesetzten Mittel" festgestellt wird,
zeigt dies, dass das Grundgesetz von den verantwortlichen politischen
und behördlichen Stellen eben nicht ernst genommen wird. Dreißig
Jahre lang wurde grundgesetzwidrig durch die Politik und die
beauftragte Behörde "Verfassungsschutz" antidemokratischer Schaden
angerichtet. Für die verantwortlichen und beteiligten Politiker und
Beamten ohne Folgen. Keine Disziplinarmaßnahmen, keine Versetzungen,
keine Entlassungen, keine Gehaltskürzungen, keine Streichung oder
Minderung von Pensionen, keine Strafurteile. Verantwortung? Nur
Gefasel. Faktisch heißt doch diese Folgenlosigkeit, dass sie für ihr
Handeln keine Verantwortung ragen, und sei es noch so
verantwortungslos.
> Die durch Art. 38 GG geschützte Kommunikationsbeziehung
> zwischen einem Mandatsträger und seinen Wählern sei auch
> vor dem Verfassungsschutz geschützt.
http://www.heise.de/tp/news/Verfassungsgericht-schuetzt-vor-Verfassungsschutz-2032543.html
Das antidemokratische, verfassungswidrige und nicht rechtsstaatliche
Verhalten des Verfassungsschutzes hat einen politischen Hintergrund.
Nicht nur, dass die Geheimdienste in der BRD von alten NAZIS
aufgebaut wurden: diese Herkunft, der Rechtsdrall und das
antidemokratische, nicht rechtsstaatliche Gedankengut wurde nie
aufgearbeitet. Allerdings: das BKA hat da bereits einen Anfang
gemacht.
Es wird alle Staatsgewalt (Polizei, Geheimdienste, Militär)
eingesetzt, denn
es geht letztendlich darum, dass die Machteliten ihre
wirtschaftlichen
und finanziellen Interessen ungehindert gegen die sozialen Interessen
der Bürger durchsetzen können:
Politik, Wirtschaft und Finanzen wirken im Kapitalismus als eine
Einheit zusammen. Sie sind systemisch "embedded" Und (legale)
Korruption ist hier Alltagsgeschäft. Dazu gehört der
Drehtürmechanismus zwischen Politik, und Wirtschaft und Politik und
Finanzsektor ebenso wie die Finanzierung politischer Parteien und die
Förderung der entsprechend geeigneten Nachwuchspolitiker u.s.w. Das
Motiv der Machteliten aus Politik, Wirtschaft und Finanzen ist der
Ausbau ihrer Macht und der Machterhalt. Bürgerliche Freiheiten und
die Entwicklung der Demokratie in Richtung einer Partizipation der
Bürger an politischen Entscheidungen bedeutet Einschränkung der Macht
der Eliten. Nietsche hat das so formuliert: "Will man Sklaven, so ist
man ein Narr, wenn man sie zu Herren erzieht". Dabei sollen
selbstverständlich politisch unliebsame Konkurrenten, die den
etablierten Parteien bei Wahlen einen erheblichen Stimmenanteil
wegnehmen, möglichst ausgeschaltet werden, insbesondere, wenn diese
z.B. soziale- und Antikriegspolitik in ihr Parteiprogramm
geschrieben haben.
Solche Parteien stören die Etablierten bei der Machtverteilung, weil
sie die kapitalistische Verteilung von Armut und Reichtum bemängeln
und ändern wollen, weil sie z.B. das Anzetteln von Kriegen bemängeln,
weil sie die Zerschlagung und Privatisierung der Solidarsysteme wie
Renten- und Krankenversicherung bemängeln und den Vorgang stoppen
wollen.
Und noch einmal:
"Der "streitbaren Demokratie" immanent ist die Tendenz, mißliebige
Meinungen, Personen und Organisationen aus der unterstellten
"Gemeinsamkeit der Demokraten" auszugrenzen, ihnen einen Stempel
aufzudrücken, sie zu kriminalisieren (vgl. v. Krockow 1979)."
Quelle:
> http://repositorium.uni-osnabrueck.de/bitstream/urn:nbn:de:gbv:700-2001071923/2/E-Diss45_Thesis.pdf
Das hat System, und daran wird sich unter den herrschenden
Bedingungen nichts ändern, auch bei vereinzelten Richtersprüchen
nicht, die eine falsche Hoffnung auf Änderung suggerieren mögen.
Dreißig Jahre hat es gebraucht, bis sich ein Verfassungsgericht
einen Spruch herausgequält hat, der die verfassungswidrigkeit von
Maßnahmen des Verfassungsschutzes festgestellt hat. Das ist für einen
Rechtsstaat und eine Demokratie erbärmlich. Beides, das
Funktionieren von Rechtsstaalichkeit und Demokratie dieser BRD muss
aufgrund solch erbärmlicher Vorgänge infrage gestellt werden (ich
denke dabei auch an andere Vorgänge wie z.B den Fall der NSU mit
Verquickung des Verfassungsschutzes oder auch den Fall Mollath).