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mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.2014

Gleiches Recht für alle?

Dass ein Bundespräsident, über dessen demokratische Legitimität man
an anderer Stelle durchaus mal nachdenken sollte, sich derart in
parteipolitische Entscheidungen und eine Regierungsbildung einmischt,
führt nicht nur bei mir - wie aus etlichen Kommentaren in
mannigfachen Foren zu ersehen - zu Unmut, wenn nicht gar Wut.
Dabei ist der eigene Hintergrund des Herrn BP Gauck zumindest
fraglich, genoss er doch gerade in dem von ihm "gefürchteten" und
geächteten Staates überdurchschnittliche Privilegien und Beziehungen.
Die wahren Hintergründe seiner Vita sind jedoch aufgrund seiner
Beauftragung mit der Aufarbeitung selbiger wohl der eigenen
Informations- und Aktenhoheit zum Opfer gefallen und verlieren sich
im Nebel der selbstgeschaffenen Legenden. (Kann sich vlt. ein
Rostocker hier mal zu Gaucks Rolle bei den "Donnerstagsdemos"
äußern?)
Zugleich propagiert er mit seiner Aussage den Herrschaftsanspruch
einer Landsmännin, die selbst trotz nicht unerheblichen Verdachts -
auch hier greift wieder der Vorwurf, dass Gauck ja selbst mit der
Aufarbeitung auch ihrer Akte beauftragt war - (Stichwort IM "Erika").

Man muss auch einmal konstatieren, dass die Aufarbeitung der eigenen
Parteivergangenheit mit dem Bekenntnis zur Nachfolge der SED gerade
bei der PDS und späteren Die LINKE, im Gegensatz zu allen anderen
seither regierungsverantwortlichen Parteien, und speziell der auch in
der DDR bereits vertretenen und zumindest in der Endphase an der
Macht teilhabenden, CDU, die sich zu diesem Zeitpunkt v.a. aus
ehemaligen SED-Funktionären zusammensetzte (sic!), relativ offen,
transparent und selbstkritisch stattgefunden hat, während die westl.
Volksparteien ihre eigene Geschichte nicht nur nach 1945 sondern auch
nach 1990 kaum beleuchtet, und wenn, dann dieses nicht transparent
und öffentlich publiziert haben.

Um dem Hernn BP die Worte ein wenig im Munde zu verdrehen, habe ich
mir erlaubt, seine Worte in Hinblick auf die nächste Legislatur A.
Merkels ein wenig zu ändern:

"... Ist die Partei, die da die Bundeskanzlerin stellen wird,
tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED
einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr
voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich -
wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu
entwickeln. Und wir erleben gerade [...] (k)einen heftigen
Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich? ..."

Konsequent ist wohl zu erwarten, dass Herr BP Gauck sich bei der
nächsten Bundestagswahl klar für die absolute Mehrheit der Union als
Ergebnis schon vor dem Urnengang aussprechen wird. Dann sind auch
keine Bauchschmerzen bezüglich unliebsamer Koalitionen mehr nötig...

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