"...Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter
sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu
akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die
Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die
Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich
schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei
der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen
können? "
Das sagen Sie Herr Bundespräsident auf die Frage ob Die Linke einen
Ministerpräsident stellen sollte. Die Frage ist jedoch nicht ob wir
dieser Linken vertrauen können sondern ob es nicht an der Zeit ist
wieder auf die Straße zu gehen. Auf die Straße zu gehen für eine
gerechtere Republik wo nicht Arm gegen Reich als Klassenkampf mit
brutalen Mitteln durchgesetzt wird. Wo nicht die Menschen in
Billiglohnjobs sich Aufreiben. Wo nicht jeden Tag die Verfassung und
die Gesetze durch Politik, Polizei und Geheimdienste unterlaufen
werden und zum schweren Nachteil für die Bürger zur Anwendung kommen.
Wofür sind die DDR Bürger, also auch SED Mitglieder, vor 25 Jahren
auf die Straße gegangen? Doch genau für das was heute noch viel
schlimmer vorherrscht. In der DDR wurden Ideen, wurden Menschen
teilweise unterdrückt, waren nicht frei in ihren
Selbstbestimmungsrechten oder in der Ausübung ihres Lebens. Ja, das
stimmt. Aber für die ehemaligen DDR Bürger in ihrem Alter ist es noch
viel schwerer zu akzeptieren das sie selbst keine soziale Absicherung
mehr haben, das sie selbst in Pflegeheimen abgeschoben werden wo sie
wie Schlachtvieh behandelt werden, wo es in der Gesundheitsvorsorge
nur noch um Profit geht statt um den Menschen und dem heilen und wo
es für ihre Kinder und Enkel nur noch darum zu gehen scheint wer am
billigsten die wenige Arbeit verrihtet welche auch als solche gilt.
Soziale Berufe, Fürsorge, Absicherungen im sozialen wie finanziellen
Bereich sind heute weit weniger gegeben als in der ehemaligen DDR.
...und darum komme ich auch zu dieser Ihrer Aussage:
"...Ja, der Täterbegriff ist ja ganz umfassend. Und wir beschreiben
mit Tätern ja auch Menschen, die politische Verantwortung trugen,
ohne dass sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wären. Nicht
jede Schuld ist kriminelle Schuld. Und deshalb können wir sagen: Das,
was nach unserer Rechtsauffassung vor Gericht gehörte, ist vor
Gericht gelandet. Aber vieles an Unrecht ist eben nicht
justizförmiges Unrecht, das vors Strafgericht gehört. Wir müssen über
diese Leute reden, über ihre Verantwortung reden. Und damit wird auch
ihr antidemokratisches Tun delegitimiert."
...ich werde sie genau mit ihren Worten messen. Nach diesen Worten
sind Sie Schuldig. Schuldig im Sinne davon dieses Unrechtssystem,
diese Ausbeutung, diese soziale Zerstörung in diesem Land heute zu
begünstigen, zu verteidigen. Sie sind daher kein Mitläufer, Sie sind
daher kein Mittäter, Sie sind ein Haupttäter. Und wenn ich Sie daran
messe an ihren eigenen Worten müssen Sie zur Verantwortung gezogen
werden!
sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu
akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die
Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die
Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich
schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei
der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen
können? "
Das sagen Sie Herr Bundespräsident auf die Frage ob Die Linke einen
Ministerpräsident stellen sollte. Die Frage ist jedoch nicht ob wir
dieser Linken vertrauen können sondern ob es nicht an der Zeit ist
wieder auf die Straße zu gehen. Auf die Straße zu gehen für eine
gerechtere Republik wo nicht Arm gegen Reich als Klassenkampf mit
brutalen Mitteln durchgesetzt wird. Wo nicht die Menschen in
Billiglohnjobs sich Aufreiben. Wo nicht jeden Tag die Verfassung und
die Gesetze durch Politik, Polizei und Geheimdienste unterlaufen
werden und zum schweren Nachteil für die Bürger zur Anwendung kommen.
Wofür sind die DDR Bürger, also auch SED Mitglieder, vor 25 Jahren
auf die Straße gegangen? Doch genau für das was heute noch viel
schlimmer vorherrscht. In der DDR wurden Ideen, wurden Menschen
teilweise unterdrückt, waren nicht frei in ihren
Selbstbestimmungsrechten oder in der Ausübung ihres Lebens. Ja, das
stimmt. Aber für die ehemaligen DDR Bürger in ihrem Alter ist es noch
viel schwerer zu akzeptieren das sie selbst keine soziale Absicherung
mehr haben, das sie selbst in Pflegeheimen abgeschoben werden wo sie
wie Schlachtvieh behandelt werden, wo es in der Gesundheitsvorsorge
nur noch um Profit geht statt um den Menschen und dem heilen und wo
es für ihre Kinder und Enkel nur noch darum zu gehen scheint wer am
billigsten die wenige Arbeit verrihtet welche auch als solche gilt.
Soziale Berufe, Fürsorge, Absicherungen im sozialen wie finanziellen
Bereich sind heute weit weniger gegeben als in der ehemaligen DDR.
...und darum komme ich auch zu dieser Ihrer Aussage:
"...Ja, der Täterbegriff ist ja ganz umfassend. Und wir beschreiben
mit Tätern ja auch Menschen, die politische Verantwortung trugen,
ohne dass sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wären. Nicht
jede Schuld ist kriminelle Schuld. Und deshalb können wir sagen: Das,
was nach unserer Rechtsauffassung vor Gericht gehörte, ist vor
Gericht gelandet. Aber vieles an Unrecht ist eben nicht
justizförmiges Unrecht, das vors Strafgericht gehört. Wir müssen über
diese Leute reden, über ihre Verantwortung reden. Und damit wird auch
ihr antidemokratisches Tun delegitimiert."
...ich werde sie genau mit ihren Worten messen. Nach diesen Worten
sind Sie Schuldig. Schuldig im Sinne davon dieses Unrechtssystem,
diese Ausbeutung, diese soziale Zerstörung in diesem Land heute zu
begünstigen, zu verteidigen. Sie sind daher kein Mitläufer, Sie sind
daher kein Mittäter, Sie sind ein Haupttäter. Und wenn ich Sie daran
messe an ihren eigenen Worten müssen Sie zur Verantwortung gezogen
werden!