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  • T. McKenna

87 Beiträge seit 23.01.2023

Der IStGH ist ein Papiertiger

Genau wie die UN ist der IStGH in seiner Handlungsmacht komplett beschränkt und daher sinnfrei. Ein Blick auf die Karte der Länder, die das Römische Statut nicht ratifiziert oder unterzeichnet haben, genügt dafür. Gibt ja sogar Länder, die Gesetze erlassen haben, in denen sie im Falle der Anklage der eigenen Bürger dem IStGH und der Niederlande mit einer Invasion drohen...

Viele internationale Institutionen bedürfen einer grundsätzlichen Erneuerung und Restrukturierung, damit sie handlungsfähig werden und sich Staaten nicht mehr ihrer kollektiven Verantwortung entziehen können. Es bleibt zu hoffen, dass die geopolitischen Verschiebungen und die einsetzende Multipolarität diese wünschenswerten Veränderungen begünstigen werden.

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