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118 Beiträge seit 20.10.2023

Re: Gleiches Recht für alle

Ja, wäre wünschenswert und zu begrüßen... allein, mir fehlt der Glauben.

Überdies sind die Mittel für die Palästina-Untersuchung unzureichend. Die für 2023 vorgeschlagenen Mittel belaufen sich auf weniger als eine Million Euro, was im Vergleich zu anderen Ländern die geringste Mittelausstattung darstellt.

Das Interesse an einer Untersuchung scheint es nicht zu geben...

Und würde "das Recht für alle gelten" hätten schon z.B. div. US-Ex-Präsidenten (aber auch Schroeder, Scharping, Fischer,...) vor den Gerichtshof gehört und das hätte vielleicht spätere Scheiße vermieden.
Aber spätestens mit dem Haftbefehl gegen Putin hat sich der Gerichtshof mMn endgültig als lächerlich und als Propagandainstrument des Wertewestens geoutet.

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