> Oder wie würdest Du das BVerfG einschätzen, wenn z. B. von bestimmten Parteien verabschiedete Gesetze nicht gekippt würden, egal wie verfassungswidrig?
Vorsicht :)
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> Oder wie würdest Du das BVerfG einschätzen, wenn z. B. von bestimmten Parteien verabschiedete Gesetze nicht gekippt würden, egal wie verfassungswidrig?
Vorsicht :)