PippiLangstrumpf schrieb am 18.11.2023 22:39:
Porcupine17 schrieb am 18.11.2023 22:00:
PippiLangstrumpf schrieb am 18.11.2023 21:01:
Die Hamas stellt die Regierung in Gaza. Sie wurde ja sogar mal gewählt, was allerdings dann auch die letzten Wahlen waren.
https://en.wikipedia.org/wiki/2006_Palestinian_legislative_election
Wenn die Hamas die Regierung ist müsste der IStGH dann nicht zuständig sein? Müsste man nicht fragen warum Khan keine Anklage gegen die Führung der Hamas erhebt?
Ich glaube, weiß es aber nicht genau, dass das Palästinensergebiet nicht im Zuständigkeitsbereich des IstGH liegt. Die Ukraine hat die Zuständigkeit ja ab 2014 für sich akzeptiert.
Aber im Prinzip natürlich korrekt. Als angreifende Partei wäre er noch vor den Israelis dran.
Ich helfe dir da mal.
Unser Regierung besteht darauf, das in Gaza Völkerrecht und Kriegsrecht keine Gültigkeit hat.
Bedeutet, innländischer Konflikt der uns rechtlich nichts angeht.
Wir wollen da auf keinen Fall für Einhaltung von Rechtsstandarts zuständig sein...
Warum eigentlich nicht?