Re: Wie schon von anderen betont: es ist kein Gesetz

Überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus und zwar von beiden Parteien.
Das _wird_ ein Gesetz.
Allerdings wird es auch instant vor das Verfassungsgericht gezerrt werden, viele Libertäre kochen vor Wut über dieses Gesetz. Dort wird man dann trocken feststellen, daß es nicht mit dem ersten Verfassungszusatz konform ist, aber das kann eine Weile dauern.
Wenn man sich noch anschaut, wer die Vorlage für diesen Mist geliefert hat - schräger geht es kaum. Allerdings müssen wir Deutsche ganz still sein, wir haben unsere Nancy und ihr Politiker-sind-alle-lieb-und-unantastbar-Gesetz.