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  • Boandlgramer

mehr als 1000 Beiträge seit 11.04.2016

Das Märchen von den versicherungsfremden Leistungen

Es ist richtig, dass die Rentenversicherung - schon immer - Leistungen auszahlt, die nicht unmittelbar durch Einzahlungen von Rentenbeiträgen gedeckt sind. Nicht fiskalisch und nicht politisch.

Was sind denn die versicherungsfremden Leistungen im Detail? Anerkennung von Erziehungszeiten, Kriegsfolgelasten, Bestandsschutzrenten...

Das sind Leistungen, die natürlich Rentern, meistens auch nur als Aufstockung auf die Renten der Begünstigten gewährt werden.

Rein theoretisch sind das politische Entscheidungen und müssten deswegen aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Aber welche Behörde macht das dann? Vor allem, wenn es vielleicht noch eine zu verrechnende Rente gibt? Das Arbeitsamt? Die KfW?

Die Rentenversicherung ist exakt die richtige Behörde, um diese Leistungen auszuzahlen und zu kontrollieren.

Weil Leute wie Sie gerne den Begriff "Diebstahl" oder "Klau" verwenden: Derzeit schießt die BRD aus dem Bundeshaushalt fast 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse zu - und sie hat schon immer entsprechende Zuschüsse geleistet. Wobei die Demografie in den 50ern und 60ern natürlich geringere Zuschüsse gestattete.

Allerdings ist die Rentenversicherung keine Sparkasse, sondern eine Umverteilungsmaschine - das ist ihre größte Stärke - und deswegen ist auch die Vorstellung, dass jetzt Renter hungern, weil in den 50ern Flüchtlinge und Verfolgte formal unberechtigt dennoch eine Rente bekamen, vollkommen absurd.

Man kann sich schon über die Demontage der Rentenversicherung aufregen, aber dann muss man das da tun, wo die Demontage herkommt: bei der Politik, die im Würgegriff der Verbände und Lobbyisten, nahezu den vollständigen Reichtum BRD aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Aufgaben entlassen haben: Den Spitzensteuersatz gesenkt, die Progression verlottern lassen, die Vermögenssteuer einfach nicht mehr erhoben, den Rentenbeitragssatz gedeckelt, Beamte, Anwälte und viele andere aus der Rentenversicherung entlassen - kurzum: Die Armen sollen die Rente für sich und den Mittelstand bezahlen.

Das Genöle über den Klau der versicherungsfremden Leistungen kommt von denen, die keine Lust oder keine Kapazität haben, um sich mit (Sozial-)Politik auseinanderzusetzen. Meistens sind das die gleichen, die den Untergang des Abendlandes bei den Flüchtlingen verorten...

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