Wie wir allerdings aus der Räumung des Hambacher Forsts 2018 einige Dutzend Kilometer südöstlich von Lützerath wissen, braucht man in Nordrhein-Westfalen noch für den größten Polizeieinsatz nicht immer eine Rechtsgrundlage, sofern es um die Interessen von RWE geht – oder in Hamburg jene Vattenfalls. Da fungieren die Beamten eher als Werkschutz des Dorfzerstörers.
Klima-Demonstranten besetzen Braunkohletagebau Garzweiler II
"(...) "Erschreckend" sei auch die intensive Zusammenarbeit der Polizei mit dem privaten Sicherheitsdienst von RWE gewesen. So hätten Werkschutz und Polizei gemeinsam Gruppen von Aktivisten umzingelt und in zeitweiligen Gewahrsam genommen. Die Polizisten hätten den Abstieg der Demonstranten in die Grube keineswegs nur begleitet, sondern weiterhin versucht, sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu vertreiben. (15.8. (...)"
https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/150803.htm
Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE
Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler vor zwei Wochen waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt und Kreativität: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen. Der RWE-Kohletagebau Garzweiler wurde von über 1.000 Menschen friedlich blockiert und die Kohle-Bagger standen still. Dabei kam es aber zu einem zumindest in Teilen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Demonstrierende und Journalisten. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. (2.9.15)
https://www.hubertus-zdebel.de/kritik-an-polizeieinsatz-und-kumpanei-mit-rwe/
Nach der Besetzung in Garzweiler/ RWE liebt die Polizei
Mehrere hundert AktivistInnen werden nach der Blockade des Tagebaus festgenommen. Die Polizei nutzt dabei die Logistik der RWE. (taz, 15.8.15)
https://taz.de/Nach-der-Besetzung-in-Garzweiler/!5224546/
Gewalt bei Garzweiler-Protesten/ RWE lehnte Deeskalation ab
Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück. Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen. (taz, 20.8.15)
https://taz.de/Gewalt-bei-Garzweiler-Protesten/!5222151/
Proteste in Garzweiler/ Polizei und Grüne schweigen
Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei. (taz, 31.8.15)
https://taz.de/Proteste-in-Garzweiler/!5224212/
WDR-Recherche/ RWE lehnte Deeskalationsstrategie in Garzweiler ab – Werkschutz und Polizei arbeiteten enger zusammen als bislang bekannt (presse.wdr.de, 19.8.15)
https://presse.wdr.de/plounge/wdr/unternehmen/2015/08/20150819_werkschutz.html
Proteste in Garzweiler/ WDR: Polizei arbeitete eng mit RWE-Werkschutz zusammen
Köln Der RWE-Konzern soll eine Eskalation der Kohleproteste am vergangenen Wochenende in Garzweiler in Kauf genommen haben. Außerdem sollen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an der Einkesselung der Demonstranten beteiligt gewesen sein. Das berichtet der WDR. (rp-online.de, 19.8.15)
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/wdr-polizei-arbeitete-eng-mit-rwe-werkschutz-zusammen_aid-21988869
"WDR": RWE-Werkschutz und Polizei arbeiteten bei Protesten eng zusammen (report-k.de, 19.8.15)
https://www.report-k.de/WDR-RWE-Werkschutz-und-Polizei-arbeiteten-bei-Protesten-eng-zusammen-48057/
Polizei nutzte beim Garzweiler-Einsatz Fahrzeuge von RWE (derwesten.de, 19.8.15)
https://www.derwesten.de/wirtschaft/polizei-nutzte-beim-garzweiler-einsatz-fahrzeuge-von-rwe-id11005912.html