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  • Furnance

mehr als 1000 Beiträge seit 06.09.2016

Klar verstößt die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz

was gibts daran zu deuteln?

Wissing hat es versäumt, ein nach §8, Abs. 1 vorgeschriebenes Sofortprogramm vorzulegen, "das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt", wozu er verpflichtet war, nachdem sein Verkehrssektorziel 2021 überschritten war.

Die Gesamtsumme aller vorgeschlagenen Reduzierungsmaßnahmen in seinem vorgelegten "Sofortprogramm bis 2030" hat aber noch nicht mal ausgereicht, die erneute Überschreitung des Sektorziels in 2022 auszugleichen.

Selbst Hitler hat m.W. nie gegen die Verfassung verstoßen, solange sie in Kraft war. Euch scheint das irgendwie egal zu sein, solange man nur mit dem Töff-Töff ungestört Brumm-Brumm machen darf. Nicht sehr intelligent, denn spätestens wenn die Regierung gegen das eigene Gesetz verstoßen *darf*, sollte einem Demokraten eigentlich mulmig werden.

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