es ist Jedermanns Recht, das GG in allen Punkten gut zu finden!
demokratisch abgestimmt worden ist darüber nie.
das haben Abgeordnete getan, ohne vorher dafür legitimiert worden zu sein.
ohne das die Wähler davon vorher in Kenntnis gesetzt wurden, ohne dafür nötige Aufhebung der 5% Hürde und anderer 'Kleinigkeiten'.
abgesehen davon ist es so, daß die Abgeordneten keinen Einfluss auf den Inhalt hatten, und ihn nicht mal in kleinen Details ändern konnten . und wenn sie den Antrag abgelehnt hätten, währe er ihnen erneut, so lange bis sie zustimmen, vorgelegt worden.
ich bin mit vielem von dem, was in den 1. 20 Paragraphen steht durchaus einverstanden.
am Ende der Präambel steht allerdings explizit: (inhaltsgetreu - nicht nochmals nachgesehen)
“näheres regelt ein (tatsächlich gültiges - ist hier die Aussage) Gesetz".
und genau so wird es seit Jahrzehnten angewandt!
wenn, dann bitte die Grundsätze einhalten, und eventueller Verlust der Grundrechte gleich mit definiert.
zB durch begehen einer Straftat. denn eine Strafe und selbst die Zuführung zur selben durch die Staatsmacht währe sonst natürlich unmöglich.
und am wichtigsten:
auch die Politik, mit allem was daran hängt, von Gesundheitsamt/Abwasserbeseitigung bis hin zur Bundeswehr und den Geheimdiensten müssen sich daran halten (und bei Vergehen nicht im Nachhinein das GG geändert werden)!
auch Geheimdienste müssen einer Kontrolle durch eine vom Souverän bestimme Gewalt kontrolliert und gelenkt werden!
und alle diese Punkte, und viele mehr, müssen in einer Verfassung von vorneherein geregelt werden.
und das so, daß sich der Staatsaperat daran halten muss, egal wessen Wähler wem egal sind!
unser GG ist nur Bühnenbild und Festlegungen auf ein bestimmtes Genre für unser Marionetten Theater!
und mit welchem Argument, wenn denn unser GG so toll ist, daß es beinahe alle gut finden, sollte es nicht durch Wahl legitimiert werden?
weil die Bürger dann auf die Idee kommen könnten: "halt, daß haben wir doch extra anders gewählt. warum hält sich der Staat jetzt nicht daran?"
der Teufel steckt im Detail, heißt es oft passend
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.02.2024 14:52).