Eine Gewaltenteilung existiert ja auch nur auf dem Papier.
Wie beschrieben ist das Staatsanwalt weisungsgebunden, sein Vorgesetzter ist der jeweilige Justizminister.
Die Richter des VVG werden in Hinterzimmern, von ein paar 'Vorausgewählten' ausgewählt. Dabei sind die Vorausgewählten immer die Vertreter weniger Parteien, die idR lange nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten.
(übrigens ist es dabei auch noch interessant, wie entschieden wird, ob ein Jurist zum Richter taugt, oder doch auf der Bank des Verteidigers hocken darf. wenn du da Infobedarf hast, kann ich dir die demokratische, unabhängige Richterwerdung mal näherbringen).
Was soll daran demokratisch oder sogar als unabhängig bezeichnbar sein?
In der Realität gibt es keine Gewaltenteilung, was zB bei der Art und Weise des Umgangs der Justiz mit den nord stream Anschlägen besonders in Auge sticht!
Und das daß GG gedehnt nur wurde ist nett gesagt gelogen. Es wurde oft gebrochen! Beispiel Briefgeheimnis uvA. Und die Straftäter sind nicht vor ein Gericht gestellt worden. Nicht mal unehrenhaft entlassen sind sie worden. Die füttern ihre Bruht noch immer mit Steuergeldern.
und es wird immer noch mutwillig gebrochen! ohne das unsere 'unabhängige' Justiz einschreitet.
wozu ist dieses GG dann gut?
auf frommes, 'religionsfreies' PR Geseier kann ich ganz allgemein dann auch verzichten.
Wenn man die Sachen mit klein Kriminalität vergleicht, ist das mMn mutwillige Verharmlosung.
Da geht's bis zu Landes und Hochverrat.
Natürlich kann man soetwas mögen, und verniedlichen...
(wenn der Nachbar des Polizisten über nen weißen Strich fährt, und der ein Auge zu drückt...könnte
ihn das zumindest die Beförderung kosten. bei Wiederholung die Entlassung, unehrenhaft.
grade im Justiz und Politik Bereich ist es strickt zu vermeiden, daß Augen zugedrückt werden. wer das macht, untergräbt deren Funktion!)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.02.2024 15:34).